×
Direkte Hilfe vom Anwalt
App downloaden
Kostenlose Beratung erhalten
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Genervter Richter wird laut und vergreift sich in der Wortwahl


Nürnberg (D-AH) - Den Mund offenbar zu voll genommen hat ein Richter, wenn er in der Gerichtsverhandlung vollmündig verkündet: Sie werden sowieso fressen müssen, was ich entscheide. Auch eine besonders angespannte Verhandlungsatmosphäre kann ihn dann nicht mehr vom Vorwurf der Befangenheit freisprechen. Das hat der Bundesgerichtshof beschlossen (Az. IX ZB 60/06).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, ging es in der ursprünglichen Verhandlung vor dem Berliner Kammergericht um Zahlungsforderungen eines Steuerberaters gegenüber seiner widerspenstigen Klientin. Die Auseinandersetzung spitzte sich zu, und der betreffende Richter sah den einzigen Ausweg in der Androhung einer Vertagung. Wobei er, weil er im Gestreite einfach kein Gehör fand, die Stimme erheblich anhob und sich zu den umstrittenen Worten hinreißen ließ. Mit der für den Richter fatalen Folge, dass ihm das Verfahren nun von Rechts wegen entzogen wurde.

Prozessparteien sind nämlich berechtigt, einen Richter und seine Entscheidungen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wenn seine Unparteilichkeit in Frage gestellt ist. Allerdings kommen dafür nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung solche Befürchtungen wecken können.
Dies sahen die obersten Bundesrichter als gegeben an. Denn selbst wenn die unangemessene Wortwahl sich rein aus der Situation ergeben haben sollte, musste doch der Eindruck entstehen, der Richter habe sich bereits abschließend festgelegt und sei nicht mehr bereit, die zur Entscheidung stehenden Fragen im Lichte der ihm unterbreiteten Argumente unvoreingenommen und kritisch zu prüfen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Verhandlung

Verweigerung der Annahme eines rechtsgültigen Urteils | Stand: 05.04.2015

FRAGE: Ich habe (wie immer so üblich) einen Dauerarrest von einer Woche auferlegt bekommen.Ich würde Ihn sehr gerne ableisten aber seitdem 01.04.15 habe Ich wieder einen Job.Die ersten 6 Monate dar...

ANTWORT: Sie haben zwei Probleme: Einmal gibt es einen rechtskräftig ausgeurteilten Dauerarrest als Teil des Jugendstrafrechts, andererseits die erheblichen Prozesskosten, besonders die Kosten der Revision ...weiter lesen

Festsetzung des Tagessatzes und Anfechtung eines Urteils | Stand: 16.12.2014

FRAGE: Ich wurde verurteilt zu 30 Tagessätzen wegen Nötigung und habe fristgemäß Rechtsmittel eingelegt. Das schriftliches Urteil wurde am 11.12.14 zugestellt. Berufung oder Revision sin...

ANTWORT: 1) Ist die Frage nach dem Einkommen Ihrer Lebensgefährtin zur Berechnung der Strafhöhe rechtens?Nach § 40 II StGB bestimmt das Gericht die Höhe des Tagessatzes unter Berücksichtigun ...weiter lesen

Planung von Windpark - Informationspflicht | Stand: 29.10.2013

FRAGE: Auf welche Weise müssen Zweiwohnungsbesitzer im Rahmen der Bürger-Mitbeteiligung bei öffentlichen Bauvorhaben (Windpark) informiert werden. Ich hörte, dass in den Erläuterunge...

ANTWORT: Bei der Planung eines Windparks ist gem. § 3 BBauG *1) eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Diese öffentlichen Informationspflichten betreffen auch die von Ihnen genannten Zweitwohnungsbesitzer ...weiter lesen

Haftungsfrage: Führung im Steinbruch | Stand: 19.09.2013

FRAGE: Im Steinbruch Endress (Gräfenberg) haben Fossiliensammler die Möglichkeit, sich im Rahmen von Gruppenbegehungen anzumelden. Dafür werden vom Steinbruchbesitzer pauschal 120 Euro in Rechnun...

ANTWORT: Die zur Frage der Haftung eines Fremdenführers vorliegende Rechtsprechung bezieht sich auf Reisen bei denen dann die Haftung des Reiseveranstalters in Frage steht. So gilt es als erstes sich darau ...weiter lesen

Erzwungenes Geständnis eines Alkoholikers | Stand: 28.12.2012

FRAGE: Ein Alkoholiker legt vor Gericht ein Geständnis ab. Das Gericht und auch der Verteidiger wissen, dass er Alkoholiker ist, handeln aber eine geringeres Strafmaß aus, wenn er ein Geständni...

ANTWORT: Was nun Ihre Frage angeht, so ist entscheidend wie alkoholisiert der Angeklagte war. Wenn er nicht mehr verhandlungsfähig war, dann hätte nicht verhandelt werden dürfen, allerdings müsst ...weiter lesen

Betrug bei Ebay | Stand: 26.02.2012

FRAGE: Hallo, ich wurde in eBay von einem Verkäufer betrogen. Es geht um einen Betrag von 350 Euro. Ich wollte Amazon Gutscheine im Wert von 500 Euro kaufen. Ich habe per Überweisung bezahlt und de...

ANTWORT: Sie haben zwei Möglichkeiten, die Sie beide in die Tat umsetzen sollten. Zum einen können Sie zivilrechtlich und zum anderen strafrechtlich gegen den Verkäufer vorgehen. Um die rechtliche ...weiter lesen

Kauf im Internet - Verkäufer liefert den Artikel nicht aus | Stand: 04.10.2010

FRAGE: Internetkauf: Preisvorschlag vom Verkäufer angenommen, Kauf eines Musikinstruments am 23.07.2010, Ware wurde nicht geliefert. Verkäuferkonto für das Angebot wurde neu angelegt, hinterlegt...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Zunächst schlage ich vor, dass Sie beide schriftlich anmahnen. Ein Einschreiben/Einwurf reicht aus, wenn Sie die Quittungen aufbewahren und die Zustellquittungen der Post übe ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Verhandlung

Sicherungspflichten bei einer Fahrradtour
| Stand: 25.03.2014

Veranstalter einer Fahrradtour, die in der Gruppe gefahren wird, haben nicht die Pflicht, den Straßenverkehr auch für einzelne Nachzügler zu sichern. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 6 ...weiter lesen

Richtungswechsel beim Ponyreiten
Nürnberg (D-AH) - Weil das Tier beim eintönigen Im-Kreis-Laufen angeblich meschugge würde, sollte beim Ponyreiten für Kinder auf Rummelplätzen und Weihnachtsmärkten in Gütersloh und Paderborn von Amts wegen alle halbe Stunde ...weiter lesen

Kommune haftet nicht für dunklen Gehweg
Nürnberg (D-AH) - Stürzt ein Fußgänger auf einem unbeleuchteten Gehweg, muss die zuständige Kommune dafür nicht in jedem Fall Schadensersatz leisten. So urteilte nach einem Bericht der telefonischen Re ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.937 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

   | Stand: 18.07.2017
kurz, knapp, aber sehr verständlich

   | Stand: 17.07.2017
Danke, RA Uwe Piper, für die tolle Beratung!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Vereinsrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Aktenvortrag | Anwaltspflicht | Anwesenheit vor Gericht | Befangenheit | Befangenheitsantrag | Gerichtsverhandlung | Mündliche Verhandlung | Prozessfähigkeit | Rechtsprechung | Rechtsproblem | Rechtssprechung | Verhandlungsfähigkeit | Versäumnis | Prozessdauer

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen