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Zu Unrecht gepfändete Geräte einfach mit zweitem Kuckuck versehen


Nürnberg (D-AH) - Minus mal Plus muss, dem großen deutschen Rechenmeister Adam Ries zum Trotz, in der heutigen Rechtsprechung längst nicht immer Minus ergeben: Folgt einem Unrecht eine rechtmäßige Tat, kann die Handlung im Ergebnis rechtens sein, hat das Landgericht Kleve (Az. T 129-131/77) im Beschluss zu einer umstrittenen Doppel-Pfändung entschieden.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wurde die erste Pfändung des Gerichtsvollziehers vom zuständigen Amtsgericht für unrechtsmäßig erklärt, weil er dabei die Wohnungstür des Schuldners ohne richterliche Anordnung gewaltsam öffnen ließ. Als der Vollzugsbeamte die gepfändeten Audiogeräte und Kassetten dann aber in der Spedition, wohin diese - wohlgemerkt: zu Unrecht - verbracht worden waren, ein zweites Mal mit seinem Kuckuck versah, handelte der Vollzugsbeamte nach Auffassung der Richter nunmehr ganz nach Recht und Gesetz. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Gerichtsvollzieher die Sachen gleich im Lager neu gepfändet habe, da ein Zurückschaffen vor der erneuten Pfändung wirtschaftlicher Nonsens gewesen wäre die Argumentation des Gerichts.

Natürlich hätte der Gerichtsvollzieher nach der Entscheidung des Amtsgerichts die Sachen zunächst an ihren ursprünglichen Ort bringen können und wäre so auf jeden Fall ordnungsgemäß in die Wohnung und in den zweiten Zugriff auf die Gegenstände gelangt. Das hätte aber dem Schuldner nur unnötige Kosten verursacht und sei nach Auffassung des Landgerichts unter keinem Gesichtspunkt sinnvoll gewesen, sagt der Rechtsanwalt.

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