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Nicht der Arbeitgeber bestimmt die ehelichen Lohnsteuerklassen


Nürnberg (D-AH) - Sagt ein Arbeitgeber seiner verheirateten Angestellten einen bestimmten Netto-Lohn zu, kann er das Ehepaar nicht dazu zwingen, sich für die für das Unternehmen günstigere Steuerklassen-Kombination zu entscheiden. Es ist dem Arbeitnehmer freigestellt, jede steuerrechtlich zulässige Klasse zu wählen, hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil (Az. 9 AZR 423/05) entschieden.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, ist der Ehemann der betroffenen Frau als Regierungsdirektor des Landesrechnungshofes von Rheinland-Pfalz tätig, sie dagegen nur als Bürokraft im Finanzamt. Er hatte jahrelang die Steuerklasse III und sie die Steuerkasse V gewählt. Als die Frau nun das Altersteilzeit-Modell ihres Arbeitgebers annahm, bei dem ihr Einkommen trotz verkürzter Arbeitszeit bis zu einem festgelegten Betrag aufgestockt wird, wechselten beide Ehepartner in die Steuerklasse IV. Mit der Folge, dass die Frau wegen der geänderten Berechnungsgrundlage monatlich einen um rund 110 Euro höheren Aufstockungs-Betrag ausgezahlt bekam. Ihre Erklärung für den Sinneswandel: Sie und ihr Ehegatte führten seit einiger Zeit schon getrennte Girokonten und seit kurzem auch getrennte Kassen, weshalb ihr aus Gründen der Gleichberechtigung die Versteuerung beider nach der gleichen Lohnsteuerklasse IV wichtig sei.

Der Wechsel der Lohnklassen steigert zwar in diesem Fall die vom Nettoentgelt abhängigen Arbeitgeberleistungen. Doch die Entscheidung der Arbeitnehmerin, wenigstens über ein ihrem Bruttoeinkommen entsprechendes anteiliges Entgelt verfügen zu wollen, hielten die Arbeitsrichter in diesem Fall im Verhältnis zum dadurch belasteten Arbeitgeber für nachvollziehbar und nicht missbräuchlich.

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