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Anzeige wegen Steuerhinterziehung - keine Akteneinsicht


Nürnberg (D-AH) - Zeigt jemand einen Mitbürger wegen Steuerhinterziehung an, darf das Finanzamt dessen Namen geheim halten. Denn auch die Identität eines Anzeigeerstatters unterliegt dem Steuergeheimnis. Allerdings nur, wenn der Informant im Wesentlichen die Wahrheit berichtet hat und seine Hinweise zu steuerlichen Konsequenzen geführt haben einem Hessischen Finanzamt Recht gegeben, das einem säumigen Steuerzahler die Akteneinsicht verweigerte. Die umstrittenen Steuernachforderungen waren durch vertraulich mitgeteilte Informationen zustande gekommen. Und dem Informantenschutz kommt in diesem Fall ein höheres Gewicht zu als dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Steuerpflichtigen.

Im Übrigen unterliege die Entscheidung eines Finanzamtes, die Identität des Anzeigeerstatters nicht preiszugeben, seit dem 1. April 2005 ausschließlich der Kontrolle durch den Bundesfinanzhof. So hoch bewertet der Gesetzgeber trotzalledem das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Steuerbürger.

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   | Stand: 27.07.2017
Schnelle kompetente Auskunft für ein sicher kleines Problem, aus der Sicht eines Anwaltes, für mich aber sehr wichtig. Danke so sollte es sein!

   | Stand: 25.07.2017
Sehr höflich und kompetent. Auch nicht lange um den heißen Brei geredet, sodass man Unmengen an Kosten hat. Sehr seriös. Kann ich nur weiterempfehlen

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

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