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Anzeige wegen Steuerhinterziehung - keine Akteneinsicht


Nürnberg (D-AH) - Zeigt jemand einen Mitbürger wegen Steuerhinterziehung an, darf das Finanzamt dessen Namen geheim halten. Denn auch die Identität eines Anzeigeerstatters unterliegt dem Steuergeheimnis. Allerdings nur, wenn der Informant im Wesentlichen die Wahrheit berichtet hat und seine Hinweise zu steuerlichen Konsequenzen geführt haben einem Hessischen Finanzamt Recht gegeben, das einem säumigen Steuerzahler die Akteneinsicht verweigerte. Die umstrittenen Steuernachforderungen waren durch vertraulich mitgeteilte Informationen zustande gekommen. Und dem Informantenschutz kommt in diesem Fall ein höheres Gewicht zu als dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Steuerpflichtigen.

Im Übrigen unterliege die Entscheidung eines Finanzamtes, die Identität des Anzeigeerstatters nicht preiszugeben, seit dem 1. April 2005 ausschließlich der Kontrolle durch den Bundesfinanzhof. So hoch bewertet der Gesetzgeber trotzalledem das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Steuerbürger.

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