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Opfer hatte Schlägerei selbst provoziert und einen Elektroschocker dabei


Nürnberg (D-AH) - Wer um Schulden einzutreiben mit einem Elektroschocker in der Tasche unterwegs ist und dabei selbst zusammengeschlagen wird, kann keine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 7 VG 38/05).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, lauerte ein Mann vor den Toren einer Strafvollzugsanstalt einem Freigänger auf, der ihm angeblich 100.000 Euro schuldig geblieben war. Zwischen den beiden kam es zu einer wilden Rangelei, in deren Folge der Schuldeneintreiber durch heftige Fußstöße des Schuldners an Brust und Hals verletzt wurde. Der nutzte das vorübergehende K.O. seines Bedrängers, in den Schutz des heimischen Gefängnisses zurück zu fliehen, wobei ihn sein wieder zu sich gekommener Gegner noch mit gezückten Elektroschocker einzuholen versuchte - vergeblich allerdings.

Doch das mit einem permanenten Schmerzsyndrom aus der verlorenen Schlacht heimgekehrte Opfer muss seither ständig Medikamente einnehmen und ist auf Massagen angewiesen. Die will der Mann nach dem Opferentschädigungsgesetz vom Staat bezahlt haben.
Zu Unrecht, entschieden die Sozialrichter. Der Betroffene hat bei seinem Geldgang unbestritten einen Elektroschocker mit sich geführt und damit seine Gewaltbereitschaft demonstriert. Stellt sich aber jemand bewusst außerhalb der staatlichen Gemeinschaft, so kann er, wenn er in eine damit verbundene Gefahr gerät, auch nicht mehr auf staatlichen Leistungen hoffen.

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