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Arbeitsloser muss sich nicht selbst bei der Krankenkasse melden


Nürnberg (D-AH) - Ein Arbeitsloser muss nicht persönlich bei der Krankenkasse seiner Wahl vorsprechen, damit diese ihn aufnehmen kann. Es reicht aus, wenn er in seinem Antrag für das Arbeitslosengeld die von ihm gewählte Kasse einträgt und diese Angaben dann von der Arbeitsbehörde an die Krankenkasse weitergeleitet werden. Das betont die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline unter Verweis auf eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (Az. L 1 KR 308/04).

Die Begründung der Richter: Das Gesetz schreibt keine bestimmte Form der Wahlrechtserklärung vor. Wichtig ist nur, dass der Versicherte seinen Willen unmissverständlich äußert und dies auch der gewählten Krankenkasse bekannt wird.

Mit dem Darmstädter Urteil wurde die AOK Hessen gegen ihren Willen verpflichtet, einen heute 30-jährigen Arbeitslosen aus Kassel in die Pflichtversicherung aufzunehmen. Obwohl dieser nicht selbst bei der Krankenkasse erschienen war und sich - wie sich herausstellt: zu Recht - auf das Arbeitsamt verlassen hatte. Die Wahl der Krankenkasse müsse nicht persönlich erklärt werden, sondern könne auch durch Dritte erfolgen. Wenn diese - wie die Arbeitsbehörde - vertretungsberechtigt sind.

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   | Stand: 27.03.2017
Ich bin sehr zufrieden mit den Antworten . Ich kann diese hotline nur weiterempfählen.

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Guten Tag, ich hatte mit RAin Kogan ein telefonat. Sie hat mir bestens weiter geholfen. Solche Informationen sind Gold wert...

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