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Gericht: Polizist muss standardisierte Blutentnahmen erdulden


Nürnberg (D-AH) - Ein Autofahrer, ob am Steuer eines privaten oder eines dienstlichen Pkw, muss sich nur dann einer Blutentnahme etwa zur Alkoholuntersuchung unterziehen, wenn es bereits einen begründeten Verdacht auf seine Fahruntauglichkeit gibt. Eine wahllose Reihenuntersuchung unbescholtener Bürger ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit nicht gestattet entschieden.

Zwar treten bei einer solchen Blutuntersuchung auch höchstpersönliche Daten über die Gesundheit des Beamten zutage, so dass seine informationelle Selbstbestimmung betroffen ist. Doch solche Daten verlieren ihren privaten Tabu-Charakter, wenn sie im Rahmen eines beamtenrechtlichen Dienstverhältnisses oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich sind. Der vom Gericht als Experte befragte Polizeiarzt legte plausibel dar, dass der öffentliche Dienstherr auch dann nicht auf die Untersuchung seiner Beamten verzichten kann, wenn im Einzelfall keine konkreten Verdachtsmomente bestehen. Er selbst habe in der Vergangenheit durch seine Unterschrift schon die Fahrtauglichkeit von Kollegen bestätigt, bei denen sich dann nur Wochen später gefährlicher Alkoholmissbrauch herausstellte. Das wäre durch eine prophylaktische Blutuntersuchung vermieden worden.

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   | Stand: 24.03.2017
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