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Jeder Mieter muss den Fahrstuhl mitbezahlen


Nürnberg (D-AH) - Wurde in einer gemeinschaftlichen Wohnanlage festgelegt, die Kosten für den Fahrstuhl zur Tiefgarage nach den Fahrzeugstellplätzen aufzuschlüsseln, dann müssen sich alle Mieter daran halten. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden (Az. 2 W 234/05).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, liegt die Tiefgarage unter einem aus Supermarkt, Praxen, Büros und Wohnungen bestehenden Gebäudekomplex. Der umstrittene Lift fährt in die Räumlichkeiten darüber. Einen Teil der Garagenstellplätze hat allerdings die Besitzerin eines weiteren Geschäftshauses daneben erworben - nur, um die von der Bauaufsichtsbehörde vorgeschriebene Zahl eigener Stellplätze nachweisen zu können. Der Fahrstuhl ist für meine Kunden nutzlos, die müssen aus der Tiefgarage immer zu Fuß zu unserem Haus rüber laufen, beschwerte sie sich nun und wollte ihren Anteil an den Aufzugkosten nicht mehr zahlen.

Es entspricht aber höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass jeder Wohnungs- und Teileigentümer für Betriebskosten und Instandhaltungskosten in gleicher Weise auch dann aufkommen muss, wenn er bestimmte Einrichtungen wie beispielsweise das Treppenhaus, den Aufzug, den Kinderspielplatz, den Fahrradkeller, die Waschmaschinen oder der Tischtennisraum nicht benutzt. Einen allgemeinen Grundsatz, wonach ein Teileigentümer die Kosten für jene Einrichtungen nicht zu tragen hat, die ihm persönlich keinen Nutzen bringen, gibt es nicht.

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