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Bundesgerichtshof: Falsch beratener Mieter muss trotzdem ausziehen


Nürnberg (D-AH) - Wer die vertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten schuldig bleibt, dem kann der Vermieter fristgemäß kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof unterstrichen (Az. VIII ZR 102/06). Der säumige Mieter kann sich nicht darauf berufen, der Wohnungseigentümer habe ihm ja noch keine Fotokopien der Belege für die Abrechnung des Vorjahres zukommen lassen. Dazu ist nach geltendem Recht nämlich kein Vermieter verpflichtet, betont die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline .

Als der örtliche Mieterschutzverein dem Mieter empfahl, die Vorauszahlungen einzustellen, wurde in der Rechtsprechung noch unterschiedlich beurteilt, ob ein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung besteht. Das hat sich geändert. Angesichts der damals ungeklärten Rechtslage habe der Mieterschutzverein jedoch fahrlässig gehandelt, bemerkten ausdrücklich die Karlsruher Richter. Und der in die Irre geführte Mieter könne gegebenenfalls dessen Mitarbeiter haftbar machen.

Wie der Bundesgerichtshof betont, hat der Vermieter allerdings mit all dem nichts zu tun. Er war völlig im Recht, die fristgemäße Kündigung auszusprechen und per Kündigungsklage durchzusetzen.

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Trotz leicht fader Begrüßung ein starkes Gespräch welches mir zum Thema Mietrecht mehr Sicherheit gegeben hat. Ich hoffe auf Erfolg. Vielen Dank.

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