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Unteroffizier auf Zeit als Schwarzfahrer in der Deutschen Bahn erwischt


Nürnberg (D-AH) - Mit Kanonen auf Spatzen schießen: Darf man einen Zeitsoldaten aus der Bundeswehr nur deshalb fristlos entlassen, weil er beim Schwarzfahren in der Deutschen Bahn erwischt wurde? Nein, sagt die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline und verweist auf ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 10243/06.OVG).

Der geschasste Unteroffizier manipulierte einen längst abgelaufenen Bahnberechtigungsausweis aus der Zeit seines Grundwehrdienstes und verlängerte das Gültigkeitsdatum. Wohl wissend, dass solche kostenlosen Familienheimfahrten nur einem wehrpflichtigen Soldaten zustehen. Nachdem der Mann von einem beflissener Zugschaffner erwischt wurde, verfügte die Stammdienststelle der Luftwaffe seine fristlose Entlassung. Und das Bundesministerium der Verteidigung ordnete auf seine Beschwerde hin die sofortige Vollziehung an.

Zu Unrecht, urteilten die Koblenzer Richter. Gemäß dem Soldatengesetz kann ein Soldat auf Zeit fristlos entlassen werden, wenn sein Verbleiben in der Armee die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet. Eine disziplinarische Sanktion ist nicht Zweck der fristlosen Entlassung. Die Bestimmung diene ausschließlich dem Schutz der Bundeswehr und soll künftigen Schaden von ihr abwenden. Es kommt also auf den Ernst der Gefahr an, die der militärischen Ordnung ohne die fristlose Entlassung des Delinquenten drohen würde. Das sah das Gericht genauso und schaltete, militärisch gesprochen, von Fehl-Alarm auf Entwarnung.

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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
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   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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