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Türkische Scheidung vor deutschem Gericht ist rechtskräftig


Nürnberg (D-AH) - Wird die Ehe eines türkischen Ehepaares vor einem Gericht in Deutschland nach türkischem Recht geschieden, dann hat das Urteil auch in der Türkei von diesem Tage an die volle Rechtskraft. Eine spätere türkische Entscheidung, mit der das deutsche Urteil noch einmal von einem Gericht in der Türkei ausdrücklich anerkannt wird, führt zu keinem Aufschub irgendwelcher sich aus dem ersten Urteil ergebender Fristen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 17 UF 7/06) entschieden.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, ließ sich ein in Deutschland lebendes Paar zweier türkischer Staatsangehöriger vor dem Amtsgericht Ballingen scheiden. Da beide auf weitere Rechtsmittel verzichteten, war das Urteil noch am gleichen Tag rechtskräftig. Gut zehn Monate später wurde das deutsche Scheidungsurteil auch in der Türkei gerichtlich anerkannt. Als die geschiedene Frau nun ein weiteres halbes Jahr später von ihrem Ex-Mann einen nachehelichen Unterhalt von monatlich 319,56 Euro verlangte, wies das zuständige Familiengericht die Klage ab. Dem schlossen sich die Stuttgarter Oberlandesrichter an.

Nach türkischem Recht, das hier anzuwenden ist, verjährt die Frist für einen solchen Unterhaltsanspruch nach einem Jahr und ist in diesem Fall bereits abgelaufen. Beginn der Verjährungsfrist ist nämlich der Tag, an dem das Scheidungsurteil der Parteien in Deutschland Rechtskraft erlangt, und nicht der Tag, an dem das Anerkennungsverfahren des deutschen Scheidungsurteils in der Türkei rechtskräftig zum Abschluss gelangte die Entscheidung. Die frühere Rechtslage, wo laut türkischem Obligationengesetz Einzelforderungen als periodisch wiederkehrende Leistungen erst nach fünf Jahren verjährten, sei nicht mehr anzuwenden.

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