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Auch im Internet ist kein Platz für Selbstjustiz


Nürnberg (D-AH) - Down per Download: Wer im Internet dazu aufruft, einen unliebsamen Server abzuschießen, indem dieser durch das unablässige Herunterladen einer bestimmten Software überlastet wird und schließlich zusammenbricht, kann für den Schaden gerichtlich belangt werden. Insbesondere aber hat der Betreiber eines Internet-Forums, in dem solche Aufrufe öfter verbreitet werden, diese nach den Grundsätzen der Störerhaftung abzustellen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden (Az. 7 U 50/06).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, trifft angesichts der Presse- und Meinungsfreiheit einen Forumsbetreiber zunächst zwar keine generelle Überprüfungspflicht. Doch sind in einem Forum erst einmal derartige rechtswidrige Aufrufe eingestellt worden, muss er es nunmehr einer speziellen Kontrolle unterziehen. Bei monatlich rund 200.000 Einträgen wie im vorliegenden Fall scheint dies nur schwer durchführbar. Doch ein solcher Aufwand muss immer dann zugemutet werden, wenn die Gefahr erheblicher Rechtsverletzungen besteht. Der Betreiber profitiert ja auch über seine Werbeeinnahmen von der Häufigkeit der Nutzung seiner Foren.

Und per Dauer-Download einen fremden Server gezielt zum Absturz zu bringen, ist unbestreitbar ein strafbarer Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Da heiligt auch nicht der Zweck die Mittel - etwa auf diese Weise die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten selbst zu verhindern. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum der Selbstjustiz sein.

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