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Keine Mietobergrenze in Sanierungsgebieten


Nürnberg (D-AH) - Die Behörden dürfen eine Genehmigung für die Sanierung eines Wohngebiets nicht von der Auflage abhängig machen, dass anschließend eine bestimmte Mietobergrenze eingehalten wird. Die Begrenzung der Mieten kann kein Ziel einer Sanierung im Sinne des Baugesetzbuches sein, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 4 C 9.04).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, betonten die Bundesrichter in ihrem Urteil, dass eine Gemeinde zwar mit ihren Sanierungskonzepten auch das Ziel verfolgen darf, die Stammbewohner vor Verdrängung infolge sanierungsbedingter Mietsteigerungen zu schützen. Doch dieses Ziel müssen die Behörden mit den Belangen der Eigentümer zu einem Ausgleich bringen. Die Begrenzung der Mieten im Sanierungsgebiet ließe einen solchen Ausgleich nicht zu. Und dadurch würden die städtebaulichen Missstände des Sanierungsgebiets auf ewig festgeschrieben. Sinn und Zweck einer Sanierung muss es nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts aber gerade sein, diese Missstände zügig zu beheben.

Damit gaben die Richter grünes Licht für die Sanierung eines schon vor dem 1. Weltkrieg errichteten 4-geschössigen Wohnhauses im Berliner Samariter-Viertel. Die den aufwändigen Arbeiten bisher im Wege stehende Auflage, auch nach erfolgter Modernisierung für eine Vollstandard-Wohnung mit Bad und Sammelheizung nicht mehr als die bisherige Miete von 3,65 bis 3,90 Euro pro Quadratmeter nehmen zu dürfen, wurde für hinfällig erklärt. Das Baugesetzbuch ermächtigt eine Gemeinde nicht zu regeln, inwieweit der Vermieter nach Abschluss der Baumaßnahmen die vom Mieter zu zahlende Miete erhöhen darf.

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