×
Direkte Hilfe vom Anwalt
App downloaden
Kostenlose Beratung erhalten
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kfz-Versicherung irrtümlich abgemeldet - Behörde droht mit Stilllegung


Nürnberg (D-AH) - Irren ist zwar menschlich, aber auch eine irrtümlich abgemeldete Autoversicherung wird von den Mitarbeitern der Kfz-Meldestelle wie eine Tatsache behandelt, die zwangsläufig die behördliche Stilllegung des Fahrzeugs zur Folge hat. Und das zu Recht, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden (Az. 12 LA 204/05). Denn für die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung sei nicht entscheidend, ob eine Haftpflichtversicherung tatsächlich besteht oder nicht, sondern dass die Zulassungsstelle davon Kenntnis hat, berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline.

Damit wurde die Kostenfestsetzung in einem Bescheid für rechtens erklärt, in dem einem Pkw-Besitzer unter Androhung der Stilllegung seines Wagens auferlegt worden war, die Fahrzeugpapiere oder eine gültige Versicherungsbestätigung bei der Behörde vorzulegen. Weil er zu einem anderen Versicherer wechseln wollte, hatte der betroffene Autofahrer zuvor seine bestehende Kfz-Versicherung gekündigt und dies auch der Zulassungsstelle mitgeteilt. Wegen der im Versicherungsvertrag festgelegten Fristen wurde die Kündigung aber nicht vom Versicherer akzeptiert, und die alte Versicherung lief vorerst weiter. Der Pkw-Besitzer vergaß aber, über diese Wende des Geschehens die Verkehrs-Behörde zu informieren.

Die Beamten mussten nach Aktenlage davon ausgehen, dass die Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug ablief und das Fahrzeug also stillzulegen ist. Die der Kostenfestsetzung mit dem umstrittenen Bescheid zugrunde liegende Amtshandlung war also rechtmäßig.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Gütertrennung

Gütertrennung während Ehe - was muss beachtet werden? | Stand: 29.03.2012

FRAGE: Ich bin selbstständig (keine Angestellten) und lebe seit 3 Jahren getrennt von meiner Frau.Aufgrund finanzieller Problemen habe ich meine LV und privat Rentenversicherung aufgelöst (110.000....

ANTWORT: Zunächst zur Klarstellung über die Bedeutung der Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung. Aus Ihren Formulierungen entnehme ich, dass Sie offensichtlich einem weit verbreiteten Missverständni ...weiter lesen

Erbt die Ehefrau die Schulden des Ehemanns? | Stand: 15.03.2010

FRAGE: Wir haben zur Zeit auf dem Girokonto meines Mannes (72) eine Überziehung von 12.000 Euro und auf der Kreditkarte meines Mannes einen Betrag von minus 6.000 Euro.Ich bin für das Girokonto zwa...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, 1.Kann ich das Erbe ablehnen ohne den Anspruch auf die gesetzliche Rente sowie eine Betriebsrente (IBM) aufs Spiel zu setzen? Wie sieht es aus mit Sterbegeldversicherungen, di ...weiter lesen

Berechnung des Festzuschusses für Zahnersatz durch die Krankenkasse | Stand: 28.08.2009

FRAGE: Ist es vetretbar, das für die Berechnung des Festzuschusses für Zahnersatz durch die Krankenkasse die (Brutto-!?) Rente von mir und meiner Frau herangezogen wird, obwohl wir im Güterstan...

ANTWORT: Leider muss ich Sie in doppelter Weise enttäuschen.Die Härtefallregelung für den Zuschuss ist in § 55 Abs. 2 SGB V geregelt. Danach liegt eine unzumutbare Belastung u.a.vor, wenn di ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht

Interessante Beiträge zu Gütertrennung

Lehrer müssen ihre Schulbücher nicht selbst bezahlen
Nürnberg (D-AH) - Für ihre Schulbücher müssen die Schüler, wenn denn die Eltern aus sozialen Gründen nicht von dieser finanziellen Belastung befreit sind, meist selbst aufkommen. Anders aber di ...weiter lesen

Richter: Nicht bei jeder Kontaktanzeige schnappt die Falle zu
Nürnberg (D-AH) - Nicht hinter jeder Kontaktanzeige verbirgt sich gleich ein unsittliches Angebot. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken klargestellt (Az. 5 UF 37/06). Es hob damit ein Urteil de ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.937 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

   | Stand: 18.07.2017
kurz, knapp, aber sehr verständlich

   | Stand: 17.07.2017
Danke, RA Uwe Piper, für die tolle Beratung!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Familienrecht | Steuerrecht | eheähnliche Gemeinschaft | Ehegattengehalt | Ehegattensplitting | Ehevertrag | getrennte Veranlagung | Gütergemeinschaft | Güterstand | Heirat | Lebenspartner | Lebenspartnerschaft | Scheidung | Zugewinn

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen