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Kfz-Versicherung irrtümlich abgemeldet - Behörde droht mit Stilllegung


Nürnberg (D-AH) - Irren ist zwar menschlich, aber auch eine irrtümlich abgemeldete Autoversicherung wird von den Mitarbeitern der Kfz-Meldestelle wie eine Tatsache behandelt, die zwangsläufig die behördliche Stilllegung des Fahrzeugs zur Folge hat. Und das zu Recht, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden (Az. 12 LA 204/05). Denn für die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung sei nicht entscheidend, ob eine Haftpflichtversicherung tatsächlich besteht oder nicht, sondern dass die Zulassungsstelle davon Kenntnis hat, berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline.

Damit wurde die Kostenfestsetzung in einem Bescheid für rechtens erklärt, in dem einem Pkw-Besitzer unter Androhung der Stilllegung seines Wagens auferlegt worden war, die Fahrzeugpapiere oder eine gültige Versicherungsbestätigung bei der Behörde vorzulegen. Weil er zu einem anderen Versicherer wechseln wollte, hatte der betroffene Autofahrer zuvor seine bestehende Kfz-Versicherung gekündigt und dies auch der Zulassungsstelle mitgeteilt. Wegen der im Versicherungsvertrag festgelegten Fristen wurde die Kündigung aber nicht vom Versicherer akzeptiert, und die alte Versicherung lief vorerst weiter. Der Pkw-Besitzer vergaß aber, über diese Wende des Geschehens die Verkehrs-Behörde zu informieren.

Die Beamten mussten nach Aktenlage davon ausgehen, dass die Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug ablief und das Fahrzeug also stillzulegen ist. Die der Kostenfestsetzung mit dem umstrittenen Bescheid zugrunde liegende Amtshandlung war also rechtmäßig.

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