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Privater Hausbesitzer darf ehemals freien Waldweg nicht absperren


Nürnberg (D-AH) - My home is my castle: Ein Hausbesitzer darf seine private Wohnstatt zwar zur Festung ausbauen. Liegt die heimische Burg innerhalb eines öffentlichen Waldes, darf er einen über sein Grundstück führenden Waldweg jedoch nicht verbarrikadieren. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschieden (Az. 5 K 121/04).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte der neue Eigentümer eines zum Wohnhaus umfunktionierten Ausflugslokals im Kondeler Bachtal zwischen Dillingen und Beckingen den in der Nähe des Gebäudes verlaufenden Weg für Spaziergänger und Holztransporte unpassierbar gemacht. Doch laut Gerichtsurteil muss er die Sperre jetzt wieder umgehend beseitigen. Damit gaben die Richter dem Antrag des Umwelt-Ministeriums statt, das als zuständige Forstbehörde darauf bestanden hatte, den Waldweg für die Öffentlichkeit zu erhalten.

Nach Art. 14 des Grundgesetzes hat das Eigentum auch dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen und steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Einschränkung durch gesetzliche Regelungen diese Entscheidung. Eine solche gesetzliche Regelung stellt in diesem Fall das Saarländische Waldgesetz dar, das für den Privateigentümer sogenannte öffentlich-rechtliche Duldungspflichten begründet - hinter denen seine Befugnisse, mit dem eigenen Grundstück nach Belieben zu verfahren, zurückzutreten haben. Denn es handelt sich um einen Weg, der seit Alters her zur Holzabfuhr aus dem Staatsforst Beckingen genutzt wurde und in allen wichtigen Karten als Hauptwanderweg ausgewiesen ist.

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