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Beamtin muss zur Diensttauglichkeits-Untersuchung ohne Ehemann


Nürnberg (D-AH) - Will eine Frau, dass ihr Mann bei der Geburt des gemeinsamen Kindes im Kreißsaal dabei ist, so wird ihrem Wunsch in der Regel problemlos entsprochen. Besteht aber eine Beamtin darauf, dass bei ihrer Tauglichkeits-Untersuchung durch den Personalärztlichen Dienst der Ehegatte anwesend ist, kann sie mit ihrem Ansinnen ganz schnell vor verschlossenen Türen stehen. Und das zu Recht, hat jetzt das Oberverwaltungsgericht in Hamburg entschieden (Az. 1 Bs 102/06).

Eine Beamtin hat keinen Anspruch darauf, dass der Personalärztliche Dienst bei der Untersuchung ihrer Dienstfähigkeit die Anwesenheit Dritter gestattet.
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war eine Studienrätin erkrankt und arbeitsunfähig geworden. Die nach einem halben Jahr Ausstand anberaumte Begutachtung durch den Personalärztlichen Dienst kam nicht zustande, weil die Volks- und Realschullehrerin sich weigerte, ohne ihren Mann zur amtlichen Untersuchung zu erscheinen.

Das hätten Sie aber tun müssen, warfen ihr die Hamburger Richter vor. Denn anders als bei einer ärztliche Untersuchung allein zu Diagnose- oder Therapiezwecken ginge es bei der Begutachtung der Dienstfähigkeit eines Beamten nicht nur um ein konkretes Leiden, sondern auch um die vom Gesetz vorgeschriebene Beurteilung, ob und in welchem Umfang der Beamte den Belastungen des Dienstbetriebes gegenwärtig und in überschaubarer Zukunft gewachsen ist. Ist bei dem dazu notwendigen ärztlichen Gespräch noch eine dritte Person dabei, etwa der Ehemann, würden sich die ohnehin bestehenden prognostischen Unsicherheiten nur noch verstärken. Es liegt aber im öffentlichen Interesse, dass die schwierige Begutachtung der Dienstfähigkeit eines Beamten möglichst objektiv erfolgt.

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