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Klausel zu Schönheitsreparaturen unwirksam - Vermieter muss zahlen


Nürnberg (D-AH) - Hat ein Mieter in seiner Wohnung Schönheitsreparaturen ausgeführt, obwohl die Klausel dafür in Mietsverträgen inzwischen vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt wurde, kann er die Kosten dafür von seinem Vermieter zurückverlangen. Das hat das Landgericht Karlsruhe entschieden (Az. 9 S 479/05), berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline.

Nach Meinung der Richter ist es dafür ohne Bedeutung, dass sich der Mieter ja irrtümlich aufgrund der unwirksamen mietvertraglichen Vereinbarung zur Leistung der Malerarbeiten verpflichtet sah.Damit wurde einer Bewohnerin, deren Klage vom zuständigen Amtsgericht zunächst abgewiesen worden war, der von ihr in Rechnung gestellte Betrag von 2.756,74 Euro nebst Zinsen vom Landgericht zugesprochen. Die Begründung: Mit der Vornahme der Malerarbeiten besorgte die Klägerin ein fremdes Geschäft im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Und da sie wegen der Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag dazu gar nicht verpflichtet war, fielen die Arbeiten ihrem Inhalt nach nunmehr in den Rechts- und Interessenkreis des Vermieters. 

Die Mieterin handelte zwar ohne Auftrag des Vermieters, aber nach dessen wirklichen bzw. mutmaßlichen Willen. Denn beide hatten beispielsweise die Art der anzubringenden Tapeten besprochen. Und im Rahmen dieses Gesprächs war der Vermieter mit der Durchführung der Malerarbeiten einverstanden bzw. hatte sich zumindest nicht dagegen ausgesprochen.

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