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Auch ein Häftling kann Arbeitslosengeld II bekommen


Nürnberg (D-AH) - Ist ein Strafgefangener drogenabhängig und kommt während seiner Haft zwecks Behandlung der Drogensucht in eine stationäre Rehabilitationseinrichtung, steht ihm während dieser Zeit Arbeitslosengeld II zu. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden (Az. L 7 AS 1128/06 ER-B). Allerdings darf der Drogenentzug nicht mehr als sechs Monate in Anspruch nehmen, betont die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline . Denn länger als ein halbes Jahr darf auch ein unbescholtener Bürger sich nicht in stationärer Behandlung befinden, um in den Genuss von Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch zu gelangen.

Der klagende Häftling hatte vor Gericht damit argumentiert, dass während der Unterbrechung seiner Haft die Regelungen des Strafvollzugs entfallen und sein Krankenversicherungsschutz deshalb nicht mehr gewährleistet wäre. Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe in seinem Fall nur für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Dem stimmten die Stuttgarter Richter zu.

Die Richter sahen die Zuständigkeit des Arbeitsamtes auch deshalb gegeben, weil nach ihrer Meinung der stationäre Drogenentzug offensichtlich dem Erhalt oder zumindest der Wiederherstellung der Erwerbstätigkeit des Mannes dient. Was das reine Geld angehe, müsse sich der Mann allerdings auf erhebliche Abschläge einstellen, weil natürlich nur sein wirklicher stationärer Unterhaltsbedarf in Betracht käme.

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