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Mobilfunkanlage auf dem Dach - Vermieter hat das Sagen


Nürnberg (D-AH) - Ob auf einem Mietshaus eine Mobilfunkanlage errichtet werden darf, hängt nicht von der Zustimmung der Bewohner ab, sondern nur von der Entscheidung des Hausbesitzers. Nach einem  Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 74/05) dürfen Vermieter auch gegen den Willen der Mieter eine Sendeantenne auf dem Dach ihres Hauses installieren lassen.

Werden die für elektromagnetische Felder festgelegten Grenzwerte eingehalten, weist die Wohnung keinen zu beanstandenden Sachmangel auf, berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline . Geklagt hatte der Mieter einer Dachgeschoßwohnung. Der Mann ist bettlägerig und trägt einen Herzschrittmacher. Als auf dem Dach direkt über seinem Bett eine Handyfunkanlage montiert wurde, bekam er es mit der Angst zu tun. Doch unabhängige Gutachter konnten weder eine Störung des Herzschrittmachers noch eine andere Gesundheitsgefährdung nachweisen.

Und maßgeblich ist das Empfinden eines normalen Durchschnittsmenschen. Die reine Befürchtung des herzkranken Mieters, die Anlage sei dennoch für ihn gefährlich, reiche nicht aus. Und fehlt - wie in diesem Fall - eine vertragliche Vereinbarung über die Beschaffenheit der gemieteten Wohnung einschließlich möglicher Einwirkungen durch Funkstrahlungen, müssen vom Vermieter eben nur die einschlägigen technischen Normen eingehalten werden.

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