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Verfassungsgericht bestraft Anwalt wegen aussichtsloser Beschwerde


Nürnberg (D-AH) - Wer nicht hören will, muss fühlen: Das Bundesverfassungsgericht hat (Az. 2 BvR 719/06) einen Anwalt zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt, nachdem er mehrfach die obersten Richtern der Republik mit ein und derselbe Beschwerde bombardiert hatte.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, stand der Mann für seinen Mandanten bereits mit zwei Verfassungsbeschwerden zu Buche, die nicht zur Entscheidung angenommen wurden. Trotzdem reichte er nunmehr eine dritte Beschwerde zum selben Sachverhalt mit wiederum den gleichen Argumenten ein.

Durch die immer wieder eingereichten Verfassungsbeschwerden, die offensichtlich aussichtslos waren, sahen sich die obersten Gesetzeshüter der Republik in der Erfüllung der ihnen vom Volke übertragenen Aufgaben erheblich behindert. Insbesondere ein Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege müsse sich dessen bewusst sein, betonten sie in ihrem Beschluss. Denn ein zugelassener Anwalt muss von seiner Profession her wissen, dass er durch seine Uneinsichtigkeit unnötig den berechtigten Grundrechtsschutz für andere Bürger verzögert.

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