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Verkehrsrecht: Handyverbot gilt nicht nur fürs Telefonieren


Nürnberg (D-AH) - Wer sein Mobiltelefon im fahrenden Auto benutzt, verstößt auch dann gegen das generelle Handyverbot, wenn er damit gar nicht telefoniert. Auch alle weiteren Funktionen des persönlichen Kommunikators wie das Diktieren oder das Aufnehmen von Fotos sind während der Fahrt grundsätzlich untersagt. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht beschlossen (Az. 1 Ss 82/06).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war ein 43-jähriger Autofahrer auf der B 85 in Olbersleben von einer Verkehrsstreife dabei beobachtet worden, wie er unablässig sein Mobiltelefon an den Kopf hielt und offensichtlich etwas hineinsprach. Was wollen Sie denn von mir, entgegnete er den Beamten, als sie ihn wegen des Verstoßes gegen das Handyverbot anhielten. In dem Ding ist gar keine SIM-Karte drin, ohne die man bekanntlich nicht telefonieren kann. Er setze das Handy zurzeit nur als Diktiergerät ein. Und das sei ja wohl nicht verboten.

Da irren Sie gewaltig, konterten die Jenaer Oberlandesrichter. Der Begriff der Benutzung schließe nach allgemeinem Sprachgebrauch die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen eines Mobiltelefons ein. Und darüber, dass ein Handy nur als Telefon beim Fahren nicht genutzt werden darf, steht tatsächlich nichts in der Straßenverkehrsordnung. Eine Ablenkung des Fahrzeugführers infolge der Benutzung eines Mobiltelefons sei sogar noch in viel stärkerem Maße bei seiner Verwendung als Organizer, Internetzugang oder Diktiergerät zu erwarten.

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