Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kinderzuschlag nicht für Rentner


Nürnberg (D-AH) - Familien, deren Ernährer zwar ein eigenes Einkommen haben, aber so wenig verdienen, dass es nicht auch noch für die Kinder reicht, können von der Bundesarbeitsagentur einen Kinderzuschlag erhalten. Allerdings dürfen die Eltern dabei ihr Auskommen nicht aus einer Rente beziehen. Das hat das Sozialgericht Koblenz (Az. S 11 KG 14/05) entschieden, berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline.

Nach Ansicht der Sozialrichter steht der Kinderzuschlag nur erwerbstätigen Personen zu. Rentner gehören nicht dazu. Denn durch diese Familien-Leistung wollte der Gesetzgeber einzig und allein einen besonderen Anreiz schaffen, eine Arbeit aufzunehmen oder sie fortzuführen, wenn sich das wegen des geringen Arbeitseinkommens eigentlich nicht mehr lohnt.

Deshalb wies das Koblenzer Sozialgericht die Klage eines Mannes ab, der zusammen mit seiner Ehefrau eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und vergeblich für seine drei minderjährigen Kinder einen Kindergeldzuschlag bei der zuständigen Familienkasse der Bundesarbeitsagentur beantragt hatte. Die Richter betonten ausdrücklich, dass dies kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung sei. Der Gesetzgeber darf die sozialpolitisch erwünschte Aufnahme oder Fortführung einer Erwerbstätigkeit für Geringverdiener besonders fördern, heißt es in dem Urteilsspruch.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Schmerzensgeldhöhe

Schmerzensgeld nach Autounfall zu niedrig? | Stand: 18.10.2011

FRAGE: Unser 7. Jährige Sohn wurde in den Sommerferien von einem Auto angefahren.Er wurde mit einem Hubschrauber in Klinikum Bremen Mitte geflogen wo er an einem offener Unterschenkelfraktur operiert wurde...

ANTWORT: Verbindliche Regelsätze für Schmerzensgeld gibt es nicht, so dass letztlich jedes Gericht frei ist im Einzelfall angesichts der jeweiligen Umstände die Höhe des Schmerzensgeldes festzulegen.Diese ...weiter lesen

Autounfall - Schmerzensgeld zu niedrig? | Stand: 30.09.2011

FRAGE: Ich hatte auf dem Weg zur Arbeit einen Autounfall. Mir ist ein Auto frontal und dann nochmal seitlich in meinen PKW gefahren.Diagnose: Distorsion der HWS und BWS mit Muskelhartspann, LWS Kntusion.Nun möcht...

ANTWORT: Die Bemessung eines angemessenen Schmerzensgeldes aus einem Unfallereignis ist eine rechtlich und vom medizinischen Verständnis her sehr komplexe und komplizierte Angelegenheit, die ich allerding ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht

Interessante Beiträge zu Schmerzensgeldhöhe

Verkehrsrecht: Handyverbot gilt nicht nur fürs Telefonieren
Nürnberg (D-AH) - Wer sein Mobiltelefon im fahrenden Auto benutzt, verstößt auch dann gegen das generelle Handyverbot, wenn er damit gar nicht telefoniert. Auch alle weiteren Funktionen des persönlichen Ko ...weiter lesen

Teilkasko zahlt nicht für Vandalismusschäden
Nürnberg (D-AH) - In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof Klauseln in Teilkasko-Verträgen bestätigt, nach denen der Versicherungsschutz keine Vandalismusschäden umfasst (Az. IV ZR 212/05). Dies gi ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Erbrecht | Nachbarrecht | Zivilrecht | Fitnessstudio | Geld | Gesundheit | Reklamationsfrist | Schaden | Schmerzensgeld | Schmerzensgeldforderung | Schmerzensgeldkatalog | Schmerzensgeldtabellen | unfall schmerzensgeld | Wandlung | BGB § 253

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen