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Kinderzuschlag nicht für Rentner


Nürnberg (D-AH) - Familien, deren Ernährer zwar ein eigenes Einkommen haben, aber so wenig verdienen, dass es nicht auch noch für die Kinder reicht, können von der Bundesarbeitsagentur einen Kinderzuschlag erhalten. Allerdings dürfen die Eltern dabei ihr Auskommen nicht aus einer Rente beziehen. Das hat das Sozialgericht Koblenz (Az. S 11 KG 14/05) entschieden, berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline.

Nach Ansicht der Sozialrichter steht der Kinderzuschlag nur erwerbstätigen Personen zu. Rentner gehören nicht dazu. Denn durch diese Familien-Leistung wollte der Gesetzgeber einzig und allein einen besonderen Anreiz schaffen, eine Arbeit aufzunehmen oder sie fortzuführen, wenn sich das wegen des geringen Arbeitseinkommens eigentlich nicht mehr lohnt.

Deshalb wies das Koblenzer Sozialgericht die Klage eines Mannes ab, der zusammen mit seiner Ehefrau eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und vergeblich für seine drei minderjährigen Kinder einen Kindergeldzuschlag bei der zuständigen Familienkasse der Bundesarbeitsagentur beantragt hatte. Die Richter betonten ausdrücklich, dass dies kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung sei. Der Gesetzgeber darf die sozialpolitisch erwünschte Aufnahme oder Fortführung einer Erwerbstätigkeit für Geringverdiener besonders fördern, heißt es in dem Urteilsspruch.

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