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Teure Sozialwohnung


Nürnberg (D-AH) - Verbessern sich die Einkommensverhältnisse von Mietern öffentlich geförderter Wohnungen, müssen sie häufig eine Fehlbelegungsabgabe zahlen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 6 E 117/06(2)) müssen die Betroffenen die Abgabe aber erst ab dem Zeitpunkt leisten, zu dem die zuständige Behörde Auskunft über die aktuelle Einkommenssituation verlangt hat. Das berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline .

Im konkreten Fall sollte der Mieter einer Sozialwohnung in Eltville die Fehlbelegungsabgabe für mehrere Jahre nachzahlen. Bei der Überprüfung seiner Einkommensverhältnisse hatten die städtischen Behörden festgestellt, dass der Mann bereits seit drei Jahren mehr verdient, als nach der Bemessungsgrenze für öffentlich geförderten Wohnraum zulässig ist. Weil subventionierte Wohnungen aber einkommensschwachen Bürgern zur Verfügung stehen sollen, verlangte die Stadt die Zahlung der Fehlbelegungsabgabe.

Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Denn wer die Vorteile öffentlich geförderten Wohnraums nutzt, muss bei mangelnder Bedürftigkeit einen Ausgleich leisten die Entscheidung. Allerdings braucht der Kläger die Abgabe nur für die vergangenen sieben Monate nachzahlen. Damals hatte die Stadt Auskunft über das aktuelle Einkommen des Klägers verlangt. Die Richter betonten, dass Nachzahlungen der Fehlbelegungsabgabe erst für die Zeit nach dem Auskunftsverlangen der Behörde fällig sind.

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