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Verjährungsfrist für Vermieter-Ansprüche beginnt mit Wohnungsübergabe


Nürnberg (D-AH) - Ein Wohnungsbesitzer kann von einem ausziehenden Mieter Ersatz verlangen, wenn etwa Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt oder eigene Einbauten nicht entfernt wurden. Diese Ansprüche verjähren nach sechs Monaten. Aber Achtung: Die gesetzlich vorgeschriebene Verjährungsfrist beginnt nicht erst mit Ablauf des Mietvertrages, sondern schon mit der normalerweise früheren Übergabe der Wohnung. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hat das in Abwandlung bisheriger Rechtssprechung der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 123/05).

Eine Frau in Berlin hatte ihre Wohnung fristgemäß gekündigt und auch eine Bestätigung der Kündigung durch ihre Vermieterin zum 31. Oktober des Jahres erhalten. Die Wohnungsverwaltung bat um eine gemeinsame Besichtigung der Räume schon am 5. August. In dem an diesem Tag unterzeichneten Abnahme-Protokoll wurden verschiedene Mängel und erforderliche Arbeiten aufgelistet. Obwohl sich die Mieterin zu den Schönheitsreparaturen bis spätestens zum Vertragsablauf verpflichtete, tat sie nichts und zog einfach aus.

Per Klageschrift, die am 10. März des Folgejahres beim Gericht einging, verlangte die Wohnungsbesitzerin von der zahlungsunwilligen Mieterin 6.634,30 Euro nebst Zinsen für die inzwischen selbst in Auftrag gegebenen Aufräum- und Reparaturarbeiten. Zu spät, urteilte der Bundesgerichtshof. Zwar wäre die Klage noch zeitlich zurecht gekommen, wenn die Verjährungsfrist nicht vor Ende des Mietvertrages beginnen würde. Doch nach dem jetzigen höchstrichterlichen Urteil ist dafür der Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung maßgeblich - auch wenn das eigentliche Mietverhältnis erst später endet.

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