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Schwerstbehinderter Rentner bekommt im Ausland keine Grundsicherung


Nürnberg (D-AH) - Wer seinen Lebensabend im Ausland verbringen will, aus welchen Gründen auch immer, kann sich den Unterhalt in der Fremde nur in extremen Notfällen von bundesdeutschen Sozialkassen finanzieren lassen. Mit dieser Entscheidung (Az. L 7 SO 12/06 ER) wies das Hessische Landessozialgericht den Antrag eines schwerstbehinderten Rentners auf monatliche Zahl einer Grundsicherung in Höhe von 1008,39 Euro zurück.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, lebte der 69-jährige Deutsche seit Monaten auf der spanischen Insel Gran Canaria. In dem warmen Urlauberparadies hatte er sich auf Dauer eingerichtet, die vorherige Wohnung in Deutschland aber vorsorglich in eine Wohngemeinschaft umgewandelt, wo er gemeldet und für die Behörden postalisch erreichbar blieb. Daraus leitete er nun seinen Anspruch auf die in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab.

Bei Personen mit Wohnung ist in solchen Fällen der Wohnsitz tatsächlich ein meist ausschlaggebendes Indiz. Doch spätestens bei doppelter Haushaltsführung ist die Prognose fällig, wo der Mittelpunkt der Lebensbeziehung zu sehen ist. Auf die Frage des Gerichts, wann er eine Rückkehr beabsichtige, habe der wärmebedürftige Rentner keine klare Auskunft geben können, sondern auf seine Ärzte verwiesen. Bei einer bereits mehr als einem Jahr andauernden Auslandsabwesenheit könne aber ein zeitlich völlig unbestimmter Rückkehrwille keinen Lebensmittelpunkt in Deutschland mehr begründen, entschieden die Darmstädter Richter.

Laut dem Sozialgesetzbuch steht die Grundsicherung nur Rentnern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland zu. Seltene Ausnahme sind außergewöhnliche Notlagen wie die Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss, die längerfristige stationäre Betreuung in einer ausländischen Einrichtung oder hoheitliche Gewalt..

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