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Lohnkostenzuschuss muss vor Vertragsbeginn beantragt werden


Nürnberg (D-AH) - Eine verantwortungsbewusste Firma, die bis dahin arbeitslosen Jugendlichen bei sich Brot und Arbeit gibt, kann dabei mit einem Lohnkostenzuschuss vom Staat rechnen. Aber aufgepasst: Wird die Unterstützung erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages beantragt, geht der schöne Zugroschen unwiederbringlich verloren.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, leistete sich diesen Lapsus eine Wiesbadener Steuerberatungsgesellschaft. Das Unternehmen hatte eine junge Steuerfachgehilfin zunächst eingestellt und erst danach den Lohnkostenzuschuss aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds beantragt. Das lehnte die Bundesanstalt für Arbeit ab. Und das Hessische Landessozialgericht gab der Behörde Recht (Az. L 9 AL 108/03).

Zwar wollte die Beratungsgesellschaft die verfahrene Situation noch retten, indem sie vor Gericht behauptete, die fünf Werktage zwischen dem Arbeitsbeginn der neuen Gehilfin und dem Tag der Antragstellung seien ein Praktikum gewesen und mithin nicht anzurechnen. Doch das Landessozialgericht zeigte sich vielmehr überzeugt, dass die erste Woche des Arbeitsverhältnisses nachträglich zu einem Praktikum umdeklariert worden ist. Dieses Scheinpraktikum sei nach Meinung der Richter ausschließlich zur Abschöpfung öffentlicher Gelder konstruiert worden. Dem Arbeitgeber ist aller Wahrscheinlichkeit nach erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages klar geworden, dass er den schriftlichen Antrag auf einen Lohnkostenzuschüsse hätte früher stellen müssen.

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