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Befristeter Arbeitsvertrag darf höchstens dreimal verlängert werden


Nürnberg (D-AH) - Aller guten Dinge sind höchstens drei: ein befristeter Arbeitsvertrag darf nicht mehr als dreimal verlängert werden, und zwar mit einer Gesamtlaufzeit von maximal zwei Jahren. Eine darüber hinausgehende Verlängerung ohne entsprechenden Sachgrund ist rechtlich unzulässig, und es kommt automatisch ein unbefristeter Vertrag zustande - mit allen arbeitsrechtlichen Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Veränderungen der Arbeitsbedingungen aber, die einvernehmlich während der Laufzeit des befristeten Vertrages vorgenommen werden, spielen dabei keine Rolle. Das hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 7 AZR 178/05) entschieden.

Eine Reinigungskraft hatte von ihrem Arbeitgeber einen auf ein Jahr befristeten Vertrag erhalten, der nochmals um ein Jahr verlängert wurde, womit die maximal zulässige Gesamtlaufzeit von zwei Jahren erreicht war. Als die Firma den zweiten Vertrag dann mit alleinigem Hinweis auf seine Befristung kündigte, klagte die Frau dagegen. Denn mitten im ersten Jahr habe man sich vertraglich auf eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von ursprünglich 30 auf nunmehr 39 Stunden geeinigt, und damit sei die befristete Verlängerung im zweiten Jahr ungesetzlich und der letzte Vertrag in Wirklichkeit auf Dauer angelegt gewesen.

In der Tat handelte es sich nur dann um keinen Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages, wenn außer der neuen Frist keinerlei weitere Punkte der bestehenden Vereinbarung verändert wurden, Doch nach jetziger Sicht der Bundesarbeitsrichter setzt eine zulässige Vertragsverlängerung nicht mehr voraus, dass die Bedingungen des befristeten Ausgangsvertrags während der gesamten Vertragslaufzeit unverändert beibehalten werden. Vielmehr muss nur der zum Zeitpunkt der jeweiligen Verlängerung bestehende Vertragsinhalt unberührt bleiben - abgesehen natürlich von der Frist..

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