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Feiern, bis der Chef geht


Nürnberg (D-AH) - Besuchen Arbeitnehmer eine Betriebsfeier, sind sie im Dienst - und zwar mindestens so lange, bis der Chef geht. Mit dieser Begründung verurteilte das Sozialgericht Frankfurt am Main (Az. 10 U 2623/03) die gesetzliche Unfallversicherung zur Zahlung einer Rente an einen städtischen Verwaltungsangestellten. Das berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline .

Der Mann aus Dreieich war während einer betrieblichen Weihnachtsfeier auf einer Treppe gestürzt und hatte sich dabei ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zugezogen. Die Unfallversicherung hatte die Zahlung einer Unfallrente aber abgelehnt, weil zum Zeitpunkt des Unfalls gegen 1.20 Uhr bereits fast alle Teilnehmer die Veranstaltung verlassen hatten. Nur der Amtsleiter sowie der Pächter der Gaststätte waren noch anwesend. Die Betriebsfeier war offiziell beendet, begründete die Unfallversicherung die Ablehnung des Rentenantrags. Der Sturz sei deshalb kein Arbeitsunfall, für den sie zahlen müsse.
Weshalb soll ein Mitarbeiter davon ausgehen, eine Feier ist zu Ende, wenn der verantwortliche Amtsleiter, der das Fest beenden müsste, noch anwesen ist, konterten die Richter. Solange der Chef mitfeiert, ist eine Betriebsfeier nicht beendet - selbst wenn nur noch ein Angestellter anwesend ist. Der Sturz von der Treppe ist deshalb ein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung eine Rente zahlen muss.

Es gibt aber Ausnahmen. Ist auf der offiziellen Einladung das Ende der Betriebsfeier zeitlich angegeben, beginnt danach der private Teil der Veranstaltung. Und dann endet auch der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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