Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Sperrung von Bundesstraßen für Maut-Flüchtlinge rechtens


Nürnberg (D-AH) - Was des einen Freud, ist des anderen Leid: Sperren die Verkehrsbehörden das Teilstück einer Bundesstraße für den Lkw-Durchgangsverkehr, freut das die bis dato vom anschwellenden Strom der Maut-Flüchtlinge genervten Anwohner. Für den Betreiber einer an der betreffenden Straße liegenden und speziell auf den Lkw-Verkehr ausgerichteten Tank- und Raststätte kann diese umwelt- und menschenfreundliche Entscheidung allerdings den wirtschaftlichen Ruin bedeuten - und kostbare Arbeitsplätze kosten. Was dann die teils selbst als Verkäufer und teils auch nur als Käufer buchstäblich ums tägliche Brot gebrachten Anwohner doch wieder nicht glücklich macht.

Die behördliche Verkehrssperrung ist aber rechtens zugestimmt. Ein an dieser Strecke von erheblichen Umsatzeinbußen betroffener Lkw-Tankstellenpächter habe nach Ansicht der Kasseler Richter keinen Anspruch auf Aufhebung des angeordneten Fahrverbots. Denn die Straßenverkehrsordnung ermächtige die zuständigen Behörden, allein schon zur Erforschung des Verkehrsverhaltens und der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrsregelnder Maßnahmen derartige Durchfahrverbote zu erlassen.

Selbst den Richtern erschien es aber nach dem zurzeit verfügbaren Datenmaterial zweifelhaft, ob das streitige Fahrverbot geeignet und erforderlich ist, wirklich eine von der Wohnbevölkerung wahrnehmbare Verringerung des Verkehrslärms auf der B 27 zu erreichen Zumindest fraglich bleibe auch nach Ansicht des Gerichts, ob ein zu Testzwecken angeordnetes Fahrverbot auf einer Streckenlänge von immerhin über hundert Kilometern mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren sei..

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Vermieterrecht

Mein Sohn ist in eine Internet-Abofalle geraten | Stand: 17.07.2009

FRAGE: Mein Sohn (13 Jahre alt) ist in eine Internet-Abofalle geraten. Er hat sich ein Büroprogramm heruntergeladen und beim Antrag mit persönlichen Daten versehentlich ein falsches Geburtsjahr angegeben...

ANTWORT: Derlei Internetportale, welche alle nach dem gleichen Muster arbeiten und primär darauf angelegt sind, den unvorsichtigen Verbraucher durch geschickte Seitenaufmachung zum Zwecke des Abkassieren ...weiter lesen

Vage Angaben im Vertrag bzgl. der Lieferzeit von Neuwagen und Verzögerung der Lieferung | Stand: 15.07.2009

FRAGE: Am 17.3.09 kaufte ich einen Renault Twingo . Lieferzeit wird auf dem Vertrag mit "3-4 Monate" angegeben. 4 Monate wären am 17.7. abgelaufen. Da Renault für meinen Gebrauchtwagen (ebenfalls Twingo...

ANTWORT: Grundsätzlich handelt es sich bei der vertraglich formulierten Lieferzeit um eine sog. unverbindliche Terminsvereinbarung. Insoweit genügt alleine der Zeitablauf für weitere Schritte gege ...weiter lesen

Renovierungen am Haus verursachen diverse Schäden beim Mieter - Kann hier Schadensersatz begehrt werden? | Stand: 15.07.2009

FRAGE: Seit März 2005 wohne ich mit meiner Familie in einer Mietwohnung eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohnungen aus dem Jahr 1900.August 2008 wurde das Haus verkauft und wir überweisen seit 1.10.0...

ANTWORT: I. Sie fragen zunächst, ob Ihnen der Vermieter den Wasserschlauch ersetzen muss, hierzu folgendes:Der Ersatz des Schlauches beziehungsweise ein entsprechender Schadensersatz wird vom Vermieter leide ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht

Interessante Beiträge zu Vermieterrecht

Papagei fällt Bad-Renovierung zum Opfer
Nürnberg (D-AH) - Über Lärm und Schmutz bei der Wohnungsrenovierung ärgert sich so mancher Mieter. Wenn dabei aber auch noch der Papagei dem aufgewirbelten Staub zum Opfer und tot von der Stange fällt - ...weiter lesen

Hooligan-Attacke im Stadion - DFB haftet nicht
Nürnberg (D-AH) - Verwirrend bleibt der Stadien-Streit zwischen Deutschlands Warentestern und den FIFA-Funktionären. Wirklich sicher dagegen ist, dass der DFB unter Umständen nicht für Hooligan-Attacken in ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.609 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Mietrecht | Abwesenheit | Begehung | Betretungsrecht | Informationpflicht Vermieter | Mietpfandrecht | Nutzungsüberlassung | Türaufbruch | Türöffnung | Vermieter | Vermieterpfandrecht | Vermieterpflichten | Vermieterschutz | Vermietrecht | Wohnungsbegehung | Wohnungsbesitzer | Zutritt | Zutrittsrecht | Begehungsrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen