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Dienstfahrt mit dem privaten Pkw - wer haftet?


Nürnberg (D-AH) - Wer als Angestellter zwar für die Firma, aber mit dem eigenen Privatwagen unterwegs ist, muss selbst für die Sicherheit des Autos sorgen. Kommt es wegen technischer Mängel am Fahrzeug zu einem Unfall, muss der Arbeitgeber nicht für den Schaden aufkommen, obwohl der Chef die Dienstfahrt ausdrücklich angewiesen hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (14 Sa 823/05). Der Arbeitgeber ist allerdings nur dann aus dem Schneider, wenn die Verantwortlichen des Unternehmens vor Fahrtantritt weder Anhaltspunkte noch Kenntnis über Mängel an dem Fahrzeug hatten.

In dem konkreten Fall war eine Frau bei einer bundesweit tätigen Leiharbeitsfirma als Malerin und Lackiererin angestellt. Am Unglückstag wurde sie zum Arbeitseinsatz nach Würzburg geschickt - ausdrücklich mit dem eigenen Fahrzeug. Auf der Rückfahrt platzte ein Reifen, weil dessen Außenseite porös war - ein für einen Laien nicht erkennbarer Mangel, der offenbar schon beim Kauf des Pkw vorhanden gewesen war. Die Frau erlitt mit ihrem Auto einen Totalschaden und verlangte nun von ihrer Firma Schadensersatz in Höhe des Anschaffungspreises. Ich habe mein Auto am Unfalltag ja eindeutig zu betrieblichen Zwecken eingesetzt, sagte sie vor Gericht.

Dieser Argumentation widersprachen jedoch die Düsseldorfer Richter. Mangels anderer Hinweise mussten die Firmenverantwortlichen davon ausgehen, dass der Pkw ihrer Mitarbeiterin fahrbereit ist. Damit kann das Unternehmen auch nicht für den Unfallschaden haftbar gemacht werden, zumal allein der Autobesitzer für den Zustand und die Verkehrstauglichkeit seines privaten Fahrzeugs verantwortlich ist. Damit blieb der Schwarze Peter bei der Frau hängen, die ja selbst auch nichts von dem porösen Reifen mitbekommen hatte, aber eben die Besitzerin des Fahrzeugs war..

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