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Keine Stromabschaltung trotz fristloser Wohnungskündigung


Nürnberg (D-AH) - Ein Wohnungseigentümer darf seinem Mieter zwar fristlos kündigen, wenn dieser über längere Zeit die vereinbarte Miete nicht zahlt. Die Stromzufuhr darf der Vermieter aber solange nicht unterbinden, wie der säumige Nicht-Zahler noch in der Wohnung lebt - selbst wenn die Räumungsfrist längst abgelaufen ist. Das hat das Landgericht München entschieden (Az. 15 T 19143/05).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte ein Vermieter einige Zeit nach der fristlosen Kündigung seiner Wohnung die Sicherungen herausgedreht und im Haus das Schloss zum Raum mit den elektrischen Sicherungskästen ausgetauscht. Zu Unrecht, entschieden die Münchner Richter. Die Unterbindung der Stromversorgung stelle in diesem Fall eine verbotene Eigenmacht dar. Denn der zahlungsunwillige Mieter, obwohl zu Recht gekündigt, müsse weiterhin freien Zugang zum Sicherungsraum haben. Ist doch die Stromversorgung nicht Bestandteil des Mietvertrages, sondern in einem eigenständigen Vertrag des jeweiligen Mieters mit den Stadtwerken geregelt.

Anders liegt jedoch der Fall bei der Versorgung mit Kalt- und Warmwasser - dieses stellt in der Regel der Vermieter als Vorleistung zur Verfügung, welche er zumindest bei Gewerberäumen problemlos einstellen kann, wenn dafür die Bezahlung längere Zeit ausbleibt. Eine entsprechende Entscheidung hat vor einiger Zeit das Kammergericht Berlin getroffen.

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