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Keine Nebenkostenabrechnung für Hausmeisterleistungen


Nürnberg (D-AH) - Nur jene Kosten eines Hausmeisters dürfen über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter der Wohnungen abgewälzt werden, welche aus Tätigkeiten entstanden sind, die nichts mit der Verwaltung des Wohnhauses zu tun haben. Werden die verschiedenen Leistungen des Hausmeisters in den Abrechnungsunterlagen aber nur pauschal angeführt und sind nicht mehr zu trennen, können die Mieter die Bezahlung der gesamten Nebenkostenabrechnung verweigern. Das hat das Amtsgericht Solingen entschieden (Az. 13 C 177/98).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte eine Gesellschaft von Wohnungseigentümern eine Firma damit beauftragt, die Tätigkeiten eines Hausmeisters auszuüben und die Hausreinigung vorzunehmen. Dabei wurde aber nicht darauf geachtet, die anfallenden Verwaltungstätigkeiten streng von den übrigen Wartungsarbeiten zu trennen das anschließende Dilemma.
In dem Leistungsverzeichnis der Firma wurden unter anderem Stundenhonorare für Termine mit Architekten und Maklern angeführt. Das sind aber typische Verwaltertätigkeiten.

Weiterhin tauchte ein Posten für die zur Hausreinigung benötigten Werkzeuge und Geräte wie Leitern, Besen und Schaufel, ja sogar für Staubsauger und deren Reparaturen und Wartung auf, die im vereinbarten Gesamtpreis enthalten seien. Damit wurden Anschaffungskosten für Geräte auf die Mieter umgelegt, was ebenfalls nicht zulässig ist. Auch dem Solinger Amtsrichter war das zuviel des Kuddelmuddels, und er entschied kurzer Hand: Da niemand mehr die umlagefähigen Teilpositionen aus den Gesamtkosten für den Hausmeister und die Hausreinigung heraustrennen kann, sind die Beträge insgesamt als nicht fällig anzusehen..

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