Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Gericht: Schornsteinfeger darf nicht kehren


Nürnberg (D-AH) - Wo kein Schmutz anfällt, muss auch nicht gereinigt werden: Mit dieser Begründung gab das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10105/05.OVG) einem Hauseigentümer Recht, der gegen die jährliche Kehrpflicht des Schornsteins geklagt hatte. Das berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline .

Vor einigen Jahren hatte der Mann eine moderne Gaszentralheizung in seinem Haus installieren lassen. Die Anlage verbrennt das Gas nahezu rückstandsfrei. Dennoch erschien weiterhin einmal jährlich der Bezirksschornsteinfeger, um den Schornstein gründlich auszukehren. Das ist teuer und unnötig, schimpfte der Hauseigentümer. Bei modernen Gasheizungen reiche eine Kontrolle des Schornsteins aus. Eine Reinigung sei nur bei tatsächlicher Verschmutzung gerechtfertigt. Die Richter schlossen sich diesen Argumenten an: Wenn es nichts zu säubern gibt, brauchen Kehrbesen, Kratzbürste und Kugel auch nicht eingesetzt zu werden.

Die gesetzlich geregelte jährliche Kehrpflicht sei deshalb unnötig und belastete den Grundstückseigentümer unverhältnismäßig. Nach Ansicht des Gerichts ist die Feuersicherheit auch durch regelmäßige Kontrollen des Schornsteins ausreichend gewährleistet.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Kaufrecht

Fahrtkosten wegen Autogewährleistung erstatten lassen | Stand: 17.08.2012

FRAGE: Ich habe im Mai 2012 ein Gebrauchtwagen gekauft und dabei wurde im Nachhinein ein "Einschuß" in der Windschutzscheibe und jetzt noch ein Defekt am ABS festgestellt. Beide Sachen wurden vom Autohau...

ANTWORT: Im Rahmen der Sachmängelhaftung (früher: Gewährleistung) hat der Verkäufer bei Vorliegen eines Sachmangels gem. §§ 433, 434, 437 Nr. 1, 439 Abs. 2 BGB neben der Beseitigun ...weiter lesen

Gewährleistungsanspruch wegen Mangel | Stand: 11.06.2012

FRAGE: Nachdem unser mobiles Klimagerät seit Kauf (17.07.10) nicht richtig kühltewurde es von einer Fremdfirma fachgerecht auf Funktion überprüft, da eine Versendung per Spedition zum Internethändle...

ANTWORT: Ihre Fragen werfen einige juristische Begriffe durcheinander, die scharf voneinander getrennt werden müssen: Unterschieden werden muss zwischen einerseits den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen ...weiter lesen

Sechsmonatige Rückgabefrist im Kaufrecht? | Stand: 28.01.2012

FRAGE: Wir haben (KV) am 29.08.2011 ein Pferd gekauft. Nach mehreren Versuchen,das Pferd auszubilden vor allem zu reiten (Beritt durch Dressurreiter) wurde der Beritt abgelehnt, da das Reiten gefährlic...

ANTWORT: Ein sechsmonatiges Rückgaberecht gibt es im Kaufrecht nicht. Möglich wäre unter den Voraussetzungen der §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 323 BGB ein Rücktritt vom Kaufvertrag wege ...weiter lesen

Gewährleistung bei gebrauchtem PKW | Stand: 14.09.2011

FRAGE: Besteht für ESP (wahrscheinlich defektes Steuergerät) Gewährleistung? Der Gebraucht-PKW wurde am11.03.2011 bei einen Händler gekauft. Der Händler lehnt für das ESP eine Gewähleistun...

ANTWORT: Die Sachmängelhaftung (früher: Gewährleistung) umfasst grundsätzlich die gesamte Kaufsache, also das gesamte von Ihnen erworbene Kfz. Ausnahmen hiervon gibt es nur bei reinen Verschleißteile ...weiter lesen

Mangel beim Autokauf - Schadensersatzanspruch ? | Stand: 28.02.2011

FRAGE: Haben am 31.03.2010 einen Golf 4 beim Händler in x gekauft. BJ. 19.01.1999 Km 76250 jetzt 86500Km. Kaufpreis 4700 €.-Am 06.02.2011 ist der Golf mit Getriebeschaden liegen geblieben.Im Kaufvertra...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage 1.: Muss er für die vollen Kosten aufkommen?Zunächst muss geklärt werden, ob für Sie die normale gesetzliche Sachmängelhaftung greift oder eine Garanti ...weiter lesen

Kaufrecht in der Türkei | Stand: 17.02.2011

FRAGE: Während einer Reise durch die Türkei ließen wir uns in einer Teppichknüpferei auf den Kauf eines Teppichs ein, unterschrieben eine Liefervereinbarung und zahlten 5000 Euro an. Be...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,es gilt der Grundsatz "pacta sunt servanda", wonach der ein mal geschlossene Vertrag einzuhalten ist. Im deutschen Verbraucherrecht wird abweichend von diesem Grundsatz gemäß ...weiter lesen

| Stand: 14.11.2010

FRAGE: Habe bei einem Möbelhaus ein hochwertiges Markensofa únd 1 Sessel bestellt. Das Sofa wurde mit schiefen Füssen geliefert, beim Sessel warf das Leder an der Rückseite Falten. Ich ließ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Im Kaufrecht unterscheidet man zwischen sog. Primär- und Sekundärrechten des Käufers bei Mängeln des Kaufgegenstandes. Primärrechte sind die Lieferung eine ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht

Interessante Beiträge zu Kaufrecht

Feuerwehr muss nicht immer Brandwache stellen
Nürnberg (D-AH) - Flackert ein Brand nach dem Einsatz der Feuerwehr erneut auf, haften die Blauröcke nur bei grober Fahrlässigkeit. So urteilte nach Mitteilung der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen An ...weiter lesen

Von einem Böllerschuss auf dem Schulhof getroffen
Nürnberg (D-AH) - Von allen guten Geistern verlassen: Feuerwerkskörper sollten nicht auf einem Schulhof gezündet werden und schon gar nicht inmitten herumtollender Mitschüler. Wer aber haftet für di ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.610 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Vereinsrecht | Wettbewerbsrecht | Zivilrecht | Gattungskauf | Kauf | Kauf auf Probe | Kauf auf Rentenbasis | Kaufabsichtserklärung | Kaufoption | Onlinekauf | Privatkauf | Privatverkauf | Räumungsverkauf | Rentenkauf | Sonderverkauf | Verkauf | Verkaufsveranstaltung | Vorverkauf | Wiederkauf | Kaufpreis

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen