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Gastwirt zahlt Abschiebung


Nürnberg (D-AH) - Arbeitgeber müssen die Abschiebekosten illegal beschäftigter Ausländer übernehmen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hervor (Az. 7 A 10817/05.OVG), berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline.

Es war nur eine vermeintlich billige Arbeitskraft, die ein Gastwirt als Küchenhilfe eingestellt hatte. Denn der Kosovo-Albaner arbeitete nicht nur illegal in der Küche seines Chefs - seit der Ablehnung seines Asylantrags war er zudem untergetaucht und hielt sich unrechtmäßig in Deutschland auf. Kontrolleure des Arbeitsamts ertappten den Mann schließlich bei der Arbeit. Einige Zeit später wurde er nach Pristina abgeschoben. Die Transport- und Abschiebekosten in Höhe von rund 2300 Euro muss der Gastwirt nun komplett übernehmen.

Seine dagegen gerichtete Klage wiesen die Richter des Oberverwaltungsgerichts ab. Nach dem Urteil müssen Arbeitgeber immer für die Abschiebekosten aufkommen, wenn sie Ausländer ohne Arbeitserlaubnis beschäftigen. Illegale Beschäftigung trägt zur Fortdauer des illegalen Aufenthalts bei, begründeten die Richter kurz und bündig ihre Entscheidung unter Verweis auf das Ausländerrecht. Die strengen gesetzlichen Regelungen sollen die illegale Beschäftigung von Ausländern eindämmen und den Arbeitsmarkt schützen.

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