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Bei Videoüberwachung verstehen Richter keinen Spaß


Nürnberg (DAH) - Verstehen Richter denn keinen Spaß? Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn jedenfalls nicht, wenn ein Hausbesitzer sein Anwesen mit täuschend echt aussehenden Kameraattrappen überwacht und dabei gleich auch das Nachbargrundstück mit ins Visier nimmt. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline mitteilt, muss der Video-Fan seine Kameras abbauen (Az. 8 S 139/04). Mit den Kameraattrappen wollte der Hobby-Filmer vermeintliche Randalierer von seinem Grundstück fernhalten.

Gut sichtbar hingen die Gehäuse von echten Videokameras an seinem Haus - auch der Nachbar erblickte die Spitzelgerätschaft von seinem Balkon aus und fühlte sich gleich an finstre Überwachungsstaaten erinnert. Das ist doch hier nicht Big Brother - die Kameras kommen weg! erregte sich der vermeintlich Überwachte. Aber es sind doch nur Attrappen - und die sind außerdem nur auf meine Garagen gerichtet, verteidigte sich der so Gescholtene. Ihr Grundstück ist doch gar nicht im Bild. Mag sein. Aber da die vermeintlichen Kameras hier technisch bedingt problemlos auf das Nachbargrundstück ausgerichtet werden können, muss sich der Nachbar jederzeit kontrolliert und überwacht fühlen, befanden die Bonner Richter.

Ob es sich um echte Kameras oder um Attrappen handelt spielt dabei keine Rolle - schließlich sollen die Attrappen ja gerade den Eindruck vermitteln, überwacht zu werden. Und das braucht der Nachbar nach Ansicht des Gerichts nicht hinzunehmen. Mit der Kameraüberwachung liegt im vorliegenden Fall ein sogenannter Eingriff in das grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Es umfasst neben dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit den Anspruch in Ruhe gelassen zu werden - auch vor Überwachung durch Videokameras.

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