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GEZ: Wer unterschreibt, muss zahlen


Nürnberg (DAH) - Hat man erst einmal ein Antragsformular der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) unterschrieben, gibt es kein Zurück mehr. Darauf weist die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline im Zusammenhang mit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (10 G 2070/04) hin. Einem Lehrling war ein so genannter Außendienstler der GEZ auf die Bude gerückt und hatte ihn nach in seinem Besitz befindlichen Rundfunk- und Fernsehgeräten befragt. Ich habe ihm erklärt, dass das tragbare Radio in meiner Wohnung den Handwerkern gehört, die hier gerade renovieren, berichtet der Azubi dem Gericht. Der GEZ-Mann habe aber gar nicht hingehört und unbeeindruckt ein Anmeldeformular ausgefüllt.

Wenn ich das nicht unterschreibe, drohte er mir, würde sich die Polizei meiner annehmen, erinnert sich der Jugendliche, noch immer geschockt. Alles Hirngespinste, erwidert der GEZ-Mitarbeiter: Zu dem Vorgang habe ich mir keinerlei Notizen gemacht - das heißt, das war ein ganz normaler Fall. Das Anmeldeformular sei exakt nach den Angaben des Befragten ausgefüllt worden: Radio im eigenen Zimmer seit drei Jahren und TV ebenda seit einem Jahr. Das war der GEZ-Zentrale summa summarum einen Nachzahlungsbescheid über knapp 250 Euro wert. Das Resümee des Betroffenen: Als Lehrling bin ich nicht in der Lage, dieses Geld aufzutreiben. Um die Forderung zu begleichen, müsste er seinen Fernseher verkaufen - und wäre dann überhaupt kein Gebührenzahler mehr. Nichtsdestotrotz wurde der junge Mann von den Frankfurter Verwaltungsrichtern zur Kasse gebeten.

Bei der umstrittenen Erklärung im Anmeldeformular handelt es sich laut richterlichem Beschluss nämlich um eine so genannte Wissenserklärung, die im Gegensatz zu der in Rechtsgeschäften sonst üblichen Willenserklärung nicht angefochten werden kann. Die GEZ ist kein zivilrechtliches Unternehmen, sondern eine öffentliche Einrichtung. Und die Verfahrensweise einer Behörde ist nicht zu beanstanden, wenn sie alle für den Einzelfall bedeutsamen Umstände berücksichtigt. Für eine derartige Berücksichtigung reicht es aus, wenn die Behörde sich Klarheit über die Behauptungen des Antragstellers verschafft, in dem sie - wie hier - ihren Außendienstmitarbeiter zu den einzelnen Behauptungen hört und wertet .

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ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

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