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Unfall im Ausland - Gerichtsverhandlung in Deutschland


Nürnberg (D-AH) - Erleidet ein deutscher Autofahrer außerhalb der Bundesrepublik einen Unfall - kann er dann die Haftpflichtversicherung eines anderen EU-Landes vor einem deutschen Gericht auf Schadensersatz verklagen?

Ja, entschied  das Oberlandesgericht Köln (Az. 16 U 36/05). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline bestätigt, wurden solche Klagen bisher von den Gerichten der Bundesrepublik abgewiesen, weil sich die deutschen Richter stets für international unzuständig erklärten. Ein Aachener Kraftfahrer, der in den Niederlanden auf der Autobahn nach Maastricht einen Verkehrsunfall mit einem niederländischen Pkw hatte, wollte vom niederländischen Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers den Schaden von ca. 3100 Euro bei sich zu Hause einklagen.

Die Kölner Oberlandesrichter nahmen - entgegen der ursprünglichen Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts - nunmehr die Klage an. Unter Berufung auf eine im Mai 2005 erlassene EU-Richtlinie, nach der gegenüber dem Versicherer die schwächere Partei gestärkt werden soll. Und das ist nun mal ein Unfallopfer, welches ja gerade bei einem Unfall im Ausland besonders schutzbedürftig ist die Kölner Entscheidung. Das Oberlandesgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der betroffenen Rechtsfrage die Revision zum Bundesgerichtshof ausdrücklich zugelassen.

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