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Auto zu Werbezwecken geparkt - teure Sondergebühr fällig


Nürnberg (D-AH) - Wird ein Auto mit Werbaufklebern auf einem öffentlichen Parkplatz oder am Straßenrand abgestellt, darf es dort nicht über fünf Wochen stehen bleiben. Nach so langer Zeit wird es zu Recht nicht mehr als betriebsbereites Verkehrsmittel angesehen, sondern als motorisierter Werbeträger - und für den ist eine deftige Sondernutzungsgebühr fällig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 11 A 4433/02).

Zwar gilt das Abstellen eines zugelassenen und betriebsbereiten Kraftfahrzeuges auf einer zum Parken freigegebenen öffentlichen Straßenverkehrsfläche, wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline bestätigt, grundsätzlich als ein straßenverkehrsrechtlich erlaubtes Parken - und damit als eine Benutzung der Straße im Rahmen des zulässigen Gemeingebrauchs. Die rechtliche Situation ändert sich jedoch bei Fahrzeugen, die zu einem anderen Zweck als dem der späteren Wiederinbetriebnahme geparkt werden - eben als Werbeträger. Dann nämlich liegt eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung der Straße vor. Und damit wird das Fahrzeug zu einer auf die Straße gestellten verkehrsfremden Sache - wie eine mobile Litfasssäule oder sonst ein anderer Aufsteller.

Wird aber der Verkehrsraum zu verkehrsfremden Zwecken in Anspruch genommen, ist das nur mit einer besonderen Genehmigung erlaubt - die meist teueres Geld kostet. Im konkreten Fall mussten die Inhaber eines Getränke- und Kraftfahrzeughandels, die ihren mit Firmenaufschrift und Geschäftszeiten bemalten Citroen gegenüber einer Tankstelle 41 Tage stehen ließen, dafür laut Richterspruch 22 Euro pro Tag berappen - insgesamt immerhin über 900 Euro..

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   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
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ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

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