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Kurze Kündigungsfrist nur für Arbeitnehmer


Nürnberg (D-AH) - Kurz kann manchmal ganz schön lang sein. Zumindest dann, wenn ein Arbeitsvertrag für den Arbeitgeber eine kürzere Kündigungsfrist als für den Arbeitnehmer vorsieht. Eine solche Regelung ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Az. 2 AZR 296/04) ungültig. Für den Arbeitgeber gilt dann automatisch die gleiche - und längere - Frist wie für den Arbeitnehmer. Das berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline.

Im konkreten Fall hatte ein Arzt einer Arzthelferin am 14. Juni zum 31. Juli gekündigt. Laut Arbeitsvertrag galt für den Arzt die tarifliche Kündigungsfrist von vier Wochen. Die Arzthelferin durfte dagegen nur mit einer Frist von sechs Wochen jeweils zum Quartalsende kündigen. Nach der Kündigung zog sie vor Gericht. Ihrer Meinung nach durfte ihr Arbeitgeber die Kündigung erst zum 30. September aussprechen - so lange hätte das Arbeitsverhältnis bei einer Eigenkündigung durch die Arzthelferin weiter bestanden.

Die Erfurter Richter gaben der Frau Recht. Schon gesetzlich dürfen Arbeitsverträge für Arbeitnehmer keine kürzeren Kündigungsfristen als für Arbeitgeber enthalten, entschieden sie. In einem solchen Fall würden auch nicht die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen gelten. Um die vermeintlich schwächere Partei zu schützen, gilt dann automatisch die im Arbeitsvertrag vereinbarte längere Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer auch für den Arbeitgeber aus dem Urteil. Der Arzt muss seiner ehemaligen Angestellten das Gehalt für die Monate August und September nachzahlen.

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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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