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Einkommenssteuer: Null-Bescheinigung aus dem Ausland überflüssig


Nürnberg (D-AH) - Von nichts kommt nichts: Wer zwar im Ausland lebt, dort aber nichts verdient hat, muss dies bei seiner Steuererklärung in Deutschland nicht noch extra per Null-Bescheinigungen der ausländischen Finanzämter belegen. Das hat das Finanzgericht des Landes Brandenburg entschieden (Az. 4 K 1467/01). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wohnte ein Mann zusammen mit seiner Ehefrau in Portugal und lebte dort von den Pacht- und Mietgewinnen aus der Beteiligung an einer Erbengemeinschaft in Deutschland.

Nach eigenen Angaben hatte er keine weiteren Einkünfte, auch in Portugal nicht. Deshalb beantragte er die - für ihn günstigere - unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland. Eine solche Vergünstigung ist im Gesetz vorgesehen, wenn mindestens 90 Prozent der Einkünfte im Inland erzielt werden. Doch der Fiskus wies den Antrag des Mannes zurück - mit der Begründung, die Steuerunterlagen enthalten ja keine amtlichen Bescheinigungen zu seinen nicht-deutschen Einkünften.

Dass sich das Finanzamt in Portugal bereits geweigert hatte, eine solche Bescheinigung auszustellen, weil der Mann ja überhaupt keine Einkünfte in Portugal erzielt hatte, war den Beamten in Deutschland dabei egal. Sie müssten sich an die Buchstaben des deutschen Gesetzes halten. Deutsche Sprach, schwere Sprach, meinten dazu die Cottbuser Richter: Erforderlich sei die geforderte Bescheinigung tatsächlich nur dann, wenn feststeht, dass der Antragsteller irgendwelche Einkünfte erzielt hat, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Dies folgt, wie der Urteilsspruch betont, allein schon aus dem Wortlaut des Steuergesetzes, das eine Bescheinigung über die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte verlangt - also voraussetzt, dass ausländische Einkünfte überhaupt angefallen sind.

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