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Mobilfunkanlage darf auf Kirchturmspitze bleiben


Nürnberg (D-AH) - Wer in der Nähe einer Kirche wohnt, in deren Turmspitze eine den geltenden Strahlungs-Vorschriften entsprechende Mobilfunk-Anlage eingebaut wurde, kann deren Betrieb nicht einfach gerichtlich verbieten lassen. Zumindest nicht mit der allgemeinen Begründung, die gesundheitlichen Auswirkungen der Strahlen eines solchen Senders wären bis heute nicht ausreichend wissenschaftlich geklärt, berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline und verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 1 U 54/04).

Die Anwohner eines Gotteshauses, dessen Turm nach Beschwerden über den schlechten örtlichen Empfang mit einer Mobilfunkantenne ausgestattet worden war, wollten solche Sender mit den möglicherweise teuflischen Auswirkungen ihrer Strahlung prinzipiell aus allen Wohngebieten verbannt sehen. Wir können eine Mobilfunk-Anlage aber nur dann mit einer relativ niedrigen und damit nach menschlichem Ermessen möglichst ungefährlichen Leistungen betreiben, wenn sie in der Nähe der Nutzer liegt, hielten ihnen die Mobilfunkbetreiber vor Gericht entgegen. Dem stimmten die Frankfurter Richter bei.

Und sie betonten: Die geltenden Grenzwerte könnten - wie von den Klägern gefordert - nur dann verfassungsrechtlich beanstandet werden, wenn erkennbar wäre, dass sie die menschliche Gesundheit völlig unzureichend schützen. Und davon kann so lange keine Rede sein, wie sich die Eignung und Erforderlichkeit geringerer Grenzwerte mangels verlässlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse noch gar nicht abschätzen lässt aus dem Urteil. Welche Vorsorgemaßnahmen angeordnet und wie hoch etwa die Grenzwerte angesetzt werden sollen, sei nach Meinung des Gerichts übrigens eine rein politische, vom Gesetz- und Verordnungsgeber zu treffende Entscheidung.

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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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