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Steuern hinterzogen - Jagdschein entzogen


Nürnberg (D-AH) - Waidmanns Leid: Wer als fragwürdiger Geschäftsmann in des Staates Finanzen wildert, dem gehört auch als ansonsten unbescholtener Freizeitjäger der Jagdschein entzogen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 20 B 155/05).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war ein Möchtegern-Unternehmer wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Betrugs in zehn Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Daraufhin erklärte die zuständige Behörde auch seinen Jagdschein für ungültig. Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? mokierte sich der Mann vor Gericht. Sehr viel, erwiderten die Richter. Wer durch Betrug und Steuerhinterziehung in strafbarer Weise das Vermögen des Staates schädigt, wecke damit erhebliche Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit. Und von der Vertrauenswürdigkeit hänge die Einschätzung ab, ob er als Jäger und damit als Waffenbesitzer ein Risiko darstellt, das nach den Maßstäben des Gesetzes nicht hingenommen werden kann.

Die Jagd wird nun mal - mit Ausnahme der Falknerjagd - mit Schusswaffen ausgeübt. Und eine Neureglung des Waffengesetzes hat die bisherigen Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Personen, die mit Waffen umgehen, weiter verschärft. Ein im Beruf bereits strafrechtlich in Erscheinung getretener Freizeitjäger ist dem Gesetzgeber wegen des mit dem Waidwerk verbundenen Waffenbesitzes ein zu großes Sicherheitsrisiko für das Leben und die Gesundheit anderer Menschen.

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