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Tempolimit gilt auch im Notfall


Nürnberg (D-AH) - Auch wer aus Angst um sein verletztes Kind schnell zum Unfallort eilt, muss sich an das Tempolimit halten. Im Einzelfall kann aber von einem Fahrverbot abgesehen werden, sagen die Verkehrsrechtsexperten der Deutschen Anwaltshotline und verweisen auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az. 1 Ss 81/05).

Mit 61 Stundenkilometern war der Vater eines behinderten Kindes in einer Tempo-30-Zone geblitzt worden. Das zuständige Amtsgericht hatte gegen den Fahrer ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, auch weil der Mann bereits häufig zu schnell gefahren ist. Kurz bevor der Mann geblitzt wurde, hatte man ihn über einen Sturz seines am Down-Syndrom leidenden Kindes unterrichtet. Seinem Einwand, zu seinem verletzten Kind unterwegs gewesen zu sein, schenkte der Amtsrichter kein Gehör. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts muss der Fall neu vor dem Amtsgericht verhandelt werden.

Wenn ein Vater zum Unfallort seines verunglückten Kindes eilt, handelt er aus Sorge um dessen Gesundheit, sagten die Richter. In dieser notstandsähnlichen Situation kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Um Missbrauch auszuschließen, muss das Gericht aber immer im Einzelfall prüfen, ob eine solche Notsituation auch tatsächlich vorgelegen hat.

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