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Kein Kurzarbeitergeld für unterbeschäftigte Arzthelferin


Nürnberg (D-AH) - Hat eine sonst florierende Arztpraxis vorübergehend nur wenig zu tun, weil die Ärztin selbst Mutter geworden ist und sich einige Wochen intensiv um ihr eigenes Baby kümmern muss, kann die clevere Praxisinhaberin diese Zeit verminderter Einnahmen nicht einfach mit Kurzarbeitergeld für ihre Arzthelferin überbrücken.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wies das Sozialgericht Dortmund  die Klage einer Kieferorthopädin aus Hagen zurück, der ein entsprechender Antrag bei der Arbeitsbehörde verweigert worden war (Az. S 22 (35) AL 246/04). Die Begründung der Richter: Kurzarbeitergeld sei nur zu gewähren, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall vorliege, der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhe. Die Auswirkungen einer auf entsprechender Familienplanung beruhenden Schwangerschaft und der anschließenden Niederkunft sind aber nach Ansicht der Dortmunder Richter kein unabwendbares Ereignis das Dortmunder Urteil.

Dann werde ich meine Arzthelferin entlassen müssen, erklärte die betroffene Ärztin vor Gericht. Das ist Ihre eigene Entscheidung, entgegneten die Richter. Kurzarbeitergeld könne laut Gesetz nun mal nur bei Ereignissen gewährt werden, die außerhalb der Einfluss- und Risikosphäre des Arbeitgebers lägen - etwa wenn ein Arbeitsausfall durch behördliche Maßnahmen verursacht wird, für die der Arbeitgeber selbst nichts kann.

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