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Hausbesitzer muss blaue Tonne aufstellen


Nürnberg (D-AH) - Trotz Telefon und Internet: Den papierlosen Haushalt gibt es nicht. Und deshalb müssen Hausbesitzer auch blaue Papiertonnen aufstellen, wenn diese in einer Stadt vorgeschrieben sind. Das entschied  das Verwaltungsgericht Arnsberg (Az. 14 K 2817/04), teilt die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline mit.

Gebühren zahlen für Altpapier, das praktisch gar nicht anfällt? Ein Hausbesitzer aus Werl dachte gar nicht daran und klagte gegen die Stadt, als diese ihm eine blaue Papiertonne aufs Grundstück setzte. Ich lese keine Zeitung, Verpackungen lasse ich im Laden und Nachrichten empfange ich per E-Mail, zählte der Mann den Richtern auf. Deshalb brauche er auch keine Papiertonne. Die brauchen sie sehr wohl, meinten dagegen die Richter und zählten ihre Gegenbeispiele auf - etwa Werbung in neutralen Briefumschlägen oder die Verpackung von Medikamenten. Und auch beim Gang aufs stille Örtchen sei Papierabfall unvermeidbar: Die Papphülsen von Hygienepapieren gehören in die blaue Tonne.

Auch wenn nur sehr wenig Abfall - ob Papier oder Restmüll - anfällt: Vom so genannten Anschluss- und Benutzungszwang an die örtliche Abfallentsorgung kann man sich in der Praxis meist nicht befreien lassen.

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