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Hausbesitzer muss blaue Tonne aufstellen


Nürnberg (D-AH) - Trotz Telefon und Internet: Den papierlosen Haushalt gibt es nicht. Und deshalb müssen Hausbesitzer auch blaue Papiertonnen aufstellen, wenn diese in einer Stadt vorgeschrieben sind. Das entschied  das Verwaltungsgericht Arnsberg (Az. 14 K 2817/04), teilt die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline mit.

Gebühren zahlen für Altpapier, das praktisch gar nicht anfällt? Ein Hausbesitzer aus Werl dachte gar nicht daran und klagte gegen die Stadt, als diese ihm eine blaue Papiertonne aufs Grundstück setzte. Ich lese keine Zeitung, Verpackungen lasse ich im Laden und Nachrichten empfange ich per E-Mail, zählte der Mann den Richtern auf. Deshalb brauche er auch keine Papiertonne. Die brauchen sie sehr wohl, meinten dagegen die Richter und zählten ihre Gegenbeispiele auf - etwa Werbung in neutralen Briefumschlägen oder die Verpackung von Medikamenten. Und auch beim Gang aufs stille Örtchen sei Papierabfall unvermeidbar: Die Papphülsen von Hygienepapieren gehören in die blaue Tonne.

Auch wenn nur sehr wenig Abfall - ob Papier oder Restmüll - anfällt: Vom so genannten Anschluss- und Benutzungszwang an die örtliche Abfallentsorgung kann man sich in der Praxis meist nicht befreien lassen.

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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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