Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Hobbygärtner muss zur Schere greifen


Nürnberg (D-AH) - Ragen Hecken zu weit in Gehwege hinein, müssen Gartenfreunde zur Heckenschere greifen. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, verpflichtete das Verwaltungsgericht Neustadt in einem  Beschluss den Eigentümer einer Hecke zum Rückschnitt (Az. 1 L 452/05.NW).

Die über 30 Jahre alte Hecke ragt fast 40 Zentimeter in den Gehweg hinein. Zuviel, befand die zuständige Gemeinde und verdonnerte den Hobbygärtner zum Rückschnitt. Die Verwaltungsrichter pflichteten der Gemeinde bei: Der Gehweg muss für Fußgänger frei bleiben. Nach Ansicht des Gerichts liegt in diesem Fall eine Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraums vor. Und dafür ist immer eine behördliche Genehmigung erforderlich Den Rückschnitt können Eigentümer nicht hinauszögern - auch nicht mit dem Hinweis auf den gesetzlich in den Sommermonaten verbotenen Schnitt von Hecken: Diese Bestimmungen gelten aber nicht für Zierhecken, betont Rechtsexperte Steinle, außerdem hat die Verkehrssicherheit in jedem Fall Vorrang.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Genehmigung

Jobcenter fordert Fördermittel zurück | Stand: 04.07.2013

FRAGE: Ich habe mich selbstständig gemacht und habe im Jobcenter Fördermittel beantragt und auch bekommen.Ab 23.11.2011 wurden diese ausgezahlt und nun soll ich ein Betrag zurück zahlen. Geprüf...

ANTWORT: Ich kann mir gut vorstellen, dass es sehr ärgerlich ist, wenn man zunächst Leistungen erhält, die dann zurückgezogen werden.Nach § 45 SGB X kann ein Verwaltungsakt zurückgenomme ...weiter lesen

Widerspruch nach Gebührenbescheid? | Stand: 13.10.2011

FRAGE: Gebührenbescheid der KFZ-Zulassungsstelle zur Betriebsuntersagung / Stilllegungsverfügung über Maßnahmen im Straßenverkehr Zugestellt am 30.08.2011In Höhe von €245,--Mach...

ANTWORT: In Ihrer Angelegenheit macht ein Widerspruch wahrscheinlich keinen Sinn mehr.Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte(wie z.B.einen Gebührenbescheid)können zulässigerweise nur innerhalb der Rechtsmittelfris ...weiter lesen

Internetabzocke durch Landing Pages | Stand: 28.09.2010

FRAGE: Abofalle, durch Outlet.de habe mich am 11.5.10 registriert ohne zu wissen das die Seite kostenpflichtig ist. (im Nachgang gefundene AGB war rechts ganz klein im Webblock versteckt - jetzt sieht die Seit...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten:Um die Antwort direkt vorwegzunehmen, würde ich Ihnen raten, die Forderung nicht zu bezahlen. Bei der von Ihnen beschriebenen Vorgehensweis ...weiter lesen

Kauf einer Immobilie für einen Minderjährigen | Stand: 02.09.2010

FRAGE: Wir beabsichtigen am 03.09.2010 unserem minderjährigen Enkelkind eine Wohnung zu kaufen. Nach welchen Vorschriften ist die familiengerichtliche Genehmigung erforderlich bzw. wann kann auf diese verzichte...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,anhand der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:Grundsätzlich können Eltern Rechtsgeschäfte für einen Minderjährige ...weiter lesen

Muss die ARGE Anschaffungen von Selbstständigen genehmigen? | Stand: 19.03.2010

FRAGE: Ich bin selbstständig. Von 2007 bis 2009 war ich in Bedarfgemeinschaft Harz 4 Bezieher. 2007 unterschrieb ich einen Kaufvertrag für einen Kleintransporter (Neufahrzeug). Dieser wurde im Febr...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich kann Ihnen nur empfehlen gegen den Rückforderungsbescheid Rechtsmittel einzulegen.Zunächst begegnet schon die Behauptung der ARGE Bedenken, sie müsse Anschaffunge ...weiter lesen

Fixierung des Kinder zur Nahrungsaufnahme ohne gerichtliche Genehmigung möglich? | Stand: 08.12.2009

FRAGE: Darf ein Heimleiter einer Einrichtung mit angeschlossener Schule für praktisch bildbare einer Sonderschulpädagogin anordnen, ein Kind zu fixieren zum Zwecke der Nahrungsaufnahme ohne einen gerichtliche...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Fixierung auch zum Zwecke der Nahrungsaufnahme eine Maßnahme unmittelbaren Zwangs darstellt uns als solche gem ...weiter lesen

Eiche im Garten verhindert Sonneneinstrahlung - Wie bekommt man eine Genehmigung den Baum zu fällen? | Stand: 26.09.2009

FRAGE: In unserem relativ kleinen Grundstück (380qm) steht eine riesige Eiche. Die Eiche wirft so viel Schatten, dass wir (Familie mit 2 Kindern) in unserem Garten und auf unserer Terrasse keine Sonne meh...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich gehe davon aus, dass in Ihrem Ort eine Baumschutzsatzung besteht oder die Eiche im Bebauungsplan mit eingetragen ist. In beiden Fällen ist es fast unmöglich, ein Fälle ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Genehmigung

Raketenmodellbau: So kannst du rechtssicher durchstarten!
| Stand: 10.03.2017

Inhaltsverzeichnis Einleitung 1. Wer darf ein Raketenmodell starten lassen? 2. Welche Raketentreibsätze dürfen verwendet werden? 3. Welcher Raketenflug braucht eine Genehmigung? 4. Wo dürfen Raketen ...weiter lesen

Vertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens
| Stand: 15.06.2015

Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. ...weiter lesen

Privatschule darf nicht nach Uracher Plan unterrichten
| Stand: 04.12.2013

Eine Privatschule, die Kinder und Jugendliche nach dem sogenannten „Uracher Plan“ unterrichtet handelt gegen festgelegte Bestimmungen. Da der Unterricht bei dieser Art von Lehrplan größtenteils im ...weiter lesen

Umweltzonen-Plaketten nicht verfassungswidrig - trotz Oldtimer-Ausnahme
| Stand: 06.08.2013

Dass die so genannten Umweltzonen nicht allen, sondern nur denjenigen Fahrzeugen offen stehen, die einen geringen Schadstoffausstoß ausweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Das ...weiter lesen

Keine Solaranlage auf denkmalgeschützter Scheune
Nürnberg (D-AH) - Umweltbewussten Hausbesitzern greift Vater Staat bei der Installation einer Photvoltaikanlage großzügig finanziell unter die Arme. Es sei denn, dass Haus steht unter Denkmalschutz - dann gi ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Arbeitsrecht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Abriss | Anfechtung | Bescheid | Bewilligung | Billigkeitsgrund | Ermessen | Recht | Verhältnismäßigkeit | Verschlechterungsverbot | Vertrauensschutz | Vorbescheid | Rücknahme Verwaltungsakt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen