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Zusammenstoß mit Rettungsfahrzeug - wer zahlt


Nürnberg (D-AH) - Rette sich, wer kann: Einsatzfahrzeuge mit Notärzten an Bord müssen sich nicht an die Regeln der Straßenverkehrsordnung halten und dürfen beispielsweise eine Straßenkreuzung bei auf Rot geschalteter Ampel überqueren. Martinshorn und Blaulicht sind aber kein Freibrief für eine rücksichtslose und unaufmerksame Fahrweise, warnt die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline .

Das Landgericht Osnabrück (Az. 5 O 2941/04) hat eine Frau in Schutz genommen, die mit ihrem Auto eine unübersichtlichen Kreuzung bei Grün überquerte und dabei das mit Sondersignal heranrasende Fahrzeug nicht bemerkte. Beim unausweichlichen Zusammenstoß entstand dem Rettungsdienst ein Sachschaden von über 40.000 Euro, den das Unternehmen nun zum erheblichen Teil von der Frau ersetzt haben wollte. Daraus wird leider nichts, urteilten die Osnabrücker Richter. Auch bei Fahrten von Notarztwagen behält der eigentlich Vorfahrtsberechtigte - hier die bei Grün fahrende Frau - grundsätzlich sein Vorfahrtsrecht. Dies wird durch das Sonderrecht des Rettungsfahrers nicht aufgehoben, sondern nur eingeschränkt.

Auch Fahrer von Rettungsfahrzeugen dürfen das Vorfahrtsrecht anderer Verkehrsteilnehmer nur bei größt möglichster Sorgfalt missachten. Das Auto mit dem Notarzt hätte die Fahrt bei Annäherung an die offensichtlich sehr unübersichtliche Kreuzung zumindest merklich verringern müssen Das war, wie Zeugen aussagten, nicht der Fall.

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