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Weder Blaulicht noch Martinshorn für private Blut-Transporteure


Nürnberg (D-AH) - Tatütata, die Post ist da? Mit Blaulicht und Martinshorn seine lebensrettenden Eilsendungen zustellen zu dürfen, wollte  ein Transporteur von Blutspenden vor Gericht durchsetzen. Nicht mit uns, wies das Verwaltungsgericht Minden (Az. 3 K 5185/03) dieses Ansinnen der privaten Kurier-Firma zurück. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline bestätigt, wurde ein entsprechender Passus für Blutspendenfahrzeuge in der Straßenverkehrszulassungsordnung längst ersatzlos gestrichen. Diese Vorschrift hatte in der Vergangenheit immer wieder zu Missdeutungen und Begehrlichkeiten bezüglich der Ausrüstung bestimmter Kraftfahrzeuge mit Blaulicht-Blinkleuchten geführt.

In ihrer Entscheidung gingen die Mindener Richter davon aus, dass die Zahl der mit Sondersignal ausgerüsteten Fahrzeuge möglichst gering gehalten werden muss. Ist ein Sondersignal erst einmal installiert, besteht immer die Gefahr des Fehlgebrauchs, ja sogar des Missbrauchs. Und das kann zu schwersten Unfällen führen, betonten die Richter.

Zum anderen darf die Wirkung blauer Blinklichter nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass eine immer mehr zunehmende Zahl von Fahrzeugen auf den Straßen mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs ist. Das Sondersignal würde von den anderen Verkehrsteilnehmern und der Bevölkerung irgendwann einmal überhaupt nicht mehr akzeptiert werden, warnen auch die Experten der Deutschen Anwaltshotline. Eine Gefahr, dass ein Notfall-Transport von Blutpräparaten mangels Blaulicht-Berechtigung der Klägerin zu spät am Bestimmungsort eintrifft und dadurch ein Patient verstirbt oder schweren Gesundheitsschaden erleidet, besteht nach Überzeugung der Mindener Richter dagegen nicht.

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