Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Weder Blaulicht noch Martinshorn für private Blut-Transporteure


Nürnberg (D-AH) - Tatütata, die Post ist da? Mit Blaulicht und Martinshorn seine lebensrettenden Eilsendungen zustellen zu dürfen, wollte  ein Transporteur von Blutspenden vor Gericht durchsetzen. Nicht mit uns, wies das Verwaltungsgericht Minden (Az. 3 K 5185/03) dieses Ansinnen der privaten Kurier-Firma zurück. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline bestätigt, wurde ein entsprechender Passus für Blutspendenfahrzeuge in der Straßenverkehrszulassungsordnung längst ersatzlos gestrichen. Diese Vorschrift hatte in der Vergangenheit immer wieder zu Missdeutungen und Begehrlichkeiten bezüglich der Ausrüstung bestimmter Kraftfahrzeuge mit Blaulicht-Blinkleuchten geführt.

In ihrer Entscheidung gingen die Mindener Richter davon aus, dass die Zahl der mit Sondersignal ausgerüsteten Fahrzeuge möglichst gering gehalten werden muss. Ist ein Sondersignal erst einmal installiert, besteht immer die Gefahr des Fehlgebrauchs, ja sogar des Missbrauchs. Und das kann zu schwersten Unfällen führen, betonten die Richter.

Zum anderen darf die Wirkung blauer Blinklichter nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass eine immer mehr zunehmende Zahl von Fahrzeugen auf den Straßen mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs ist. Das Sondersignal würde von den anderen Verkehrsteilnehmern und der Bevölkerung irgendwann einmal überhaupt nicht mehr akzeptiert werden, warnen auch die Experten der Deutschen Anwaltshotline. Eine Gefahr, dass ein Notfall-Transport von Blutpräparaten mangels Blaulicht-Berechtigung der Klägerin zu spät am Bestimmungsort eintrifft und dadurch ein Patient verstirbt oder schweren Gesundheitsschaden erleidet, besteht nach Überzeugung der Mindener Richter dagegen nicht.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Unkündbarkeit

Vermutungen im Zusammenhang mit einer im Grundbuch eingetragenen Hypothek | Stand: 16.09.2009

FRAGE: Es besteht eine eingetragene Hypothek aus DDR-Zeiten, umgewandelt in EURO 15.000,--. Eine Erbengemeinschaft über eine Immobilie Ost wird in Haftung genommen und soll nun auf einen Schlag rd. 34.000,-...

ANTWORT: Eine im Grundbuch eingetragen Hypothek hat immer die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine sogenannte Aufbauhypothek der de ...weiter lesen

Kostenpflichtigkeit einer Website verkannt ? Ist hier ein Vertrag zustande gekommen? | Stand: 14.09.2009

FRAGE: Kostenpflichtigkeit einer Website verkannt und nun verlangt der Anbieter die Zahlung für seine „Dienstleistung“ – Ist hier überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande gekommen...

ANTWORT: Sie sollten den Forderungen des Internetanbieters am besten einmal schriftlich widersprechen, sofern das noch nicht geschehen ist. Sofern Sie Ihre Daten nicht auf der Seite angegeben haben, würd ...weiter lesen

Wie hoch ist der zu zahlende Kindesunterhalt? | Stand: 11.09.2009

FRAGE: Wie hoch ist der zu zahlende Kindesunterhalt in diesem Fall?Ich zahle Unterhalt für meine Tochter (19 Jahre). Sie hat Abitur im Juni 09 gemacht, Studienplatzbewerberin (abgelehnt). Und für meine...

ANTWORT: Fragestellung:1. Unterhalt für Laura (Volljährigenunterhalt)2. Unterhalt für David (Minderjährigenunterhalt)zu 1.:Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht

Interessante Beiträge zu Unkündbarkeit

Schwer kranke Mieter dürfen in ihrer Wohnung bleiben
Nürnberg (DAH) - Ein älteres Ehepaar aus Köln lebt bereits seit vierzig Jahren in seiner Mietwohnung. Dort will es auch den Lebensabend verbringen. Dann der Schreck: Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs. Di ...weiter lesen

Rasen mähen und Unkraut jäten reicht aus
Nürnberg (D-AH) - Mieter, die einen Garten pflegen, können aufatmen: Sie sind in der Regel nur zu einfachen Arbeiten verpflichtet. Das berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline unter Be ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.820 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.03.2017
Toll, dass es Sie gibt!!

   | Stand: 20.03.2017
Alles top! Habe zweimal angerufen, weil das Gespräch unterbrochen wurde. Beide Anwälte sagten das gleiche. Sehr professionell.

   | Stand: 19.03.2017
Freundlich, kompetent und ergebnisorientiert

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Mietrecht | Kündigung | Kündigungsbestätigung | Kündigungsmöglichkeit | Kündigungsmöglichkeiten | Kündigungsrecht | Mietkündigung | Mietrecht Kündigung | Mietvertrag | Mietvertrag Kündigung | Vertragskündigung | Voraussetzungen zur Kündigung | Widerruf Kündigung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen