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Telefon und Fax Pflicht?

Eine Fax-Angaben-Pflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG besteht nicht. Ebenso wenig wird ausdrücklich die Pflicht einer Telefonangabe vom Gesetz normiert.

Aber: Die Angabe der Telefonnummer ist schier unumgänglich. In seiner Entscheidung aus dem Jahre 2008 (EuGH v. 16.10.2008 - C -298/07- Abl. EU 2008), stellt der EuGH klar, dass die Angabe einer E-Mail Adresse zwar verpflichtend ist, ansonsten jedoch weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen schlagen sich nicht zwingend in der Angabe einer Telefonnummer nieder. Sie können auch in Form einer Anfragemaske auftauchen, wobei diese nicht bereits durch vorgegebene Informationen limitiert sein darf, sodass dem Kunden nur die Möglichkeit der Rückrufbitte über die Anfragemaske übrig bleibt.

Allerdings fordert der EuGH hier eine sehr schnelle Reaktionszeit auf die Anfrage (30 - 60 min.).

Weiterhin relativiert der EuGH diese "Freiheit" sofort, indem er bei der nicht bestehenden Möglichkeit einer elektronischen Kontaktaufnahmen (bspw. der Kunde ist um Urlaub und hat keinen Internetzugang) den elektronischen Kommunikationsweg für unzureichend klassifiziert.

Daher ist die Angabe einer Telefonnummer wohl als verpflichtend zu sehen. Die Angabe einer Faxnummer, zusätzlich zur E-Mail-Adresse und zur Telefonnummer, liegt im Entscheidungsbereich des Diensteanbieters, ist jedoch zu empfehlen.

Die Angabe einer Faxnummer befreit Sie jedoch nicht von der Angabe einer Telefonnummer oder der Anfragemaske.

Angabe einer 0900-Nummer

Das Gesetz bestimmt nicht, dass die Kontaktaufnahme kostenlos möglich sein muss. Demnach können grds. auch kostenpflichtige Nummern zur Kontaktaufnahme verwendet werden. Hier ist jedoch darauf zu achten, dass die dabei entstehenden Kosten den Nutzer nicht faktisch daran hindern, die Kontaktaufnahme in Anspruch zu nehmen.

"Dem Diensteanbieter, also Ihnen, ist es gestattet, eine besondere Gebühr über Mehrwertdienste- oder Shared-cost-Nummern zu erheben. Das Gesetz fordert keine kostenlose Kommunikation. Allerdings ist der Anbieter jedoch nicht frei. Er kann nur die üblichen Kosten verursachende Kommunikation in Ansatz bringen. Die Möglichkeit, über gebührenpflichtige Servicenummern aus der Kontaktaufnahme Gewinn zu erzielen, wird vom Gesetz verwehrt!"

(Micklitz/Schirmbacher, in: Spingler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Auflage 2011, § 5 TMG Rn. 47 mwN.)

Durch 0900 Nummern wird Gewinn erzielt, der die normalen Aufwandskosten übersteigt.

Fazit: Besser keine 0900-Nummer als Kontakt-Telefonnummer verwenden!