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Rundfunkgebühren

Unsere Aktion der kostenlosen telefonischen Rechtsberatung zum Thema Rundfunkgebühren war sehr erfolgreich und wurde von vielen genutzt. Da der Andrang an den bisherigen zwei Terminen so groß war, haben wir die Rechtsanwälte für die restlichen zwei Termine noch einmal aufgestockt.

Die Aktion ist inzwischen beendet, dennoch können unsere Kooperationsanwälte über die kostenpflichtige Hotline weitere Fragen beantworten: 0900-1 875 012-135 (1,99 EUR/Min inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen).

Für alle, die es nicht geschafft haben anzurufen oder nicht durchgekommen sind, eine kleine Zusammenfassung der gestellten Fragen:

Unsere Kooperationsanwälte waren überrascht, denn oft hatten Anrufer keine Ahnung von der Gesetzesänderung der Rundfunkgebührenabgabe. Viele waren der Meinung, dass sie weiterhin keine Gebühr zahlen müssen, da sie auch keinen Fernseher, Radio oder PC besitzen. Allerdings muss seit dem 1. Januar 2013 jeder Haushalt (es sei denn, man ist unter anderem wegen Bezug von Sozialhilfe etc. befreit) Rundfunkgebühren zahlen.

Viele der Anrufer dachten auch, dass sie mithilfe der Barzahlungsmethode eine Lücke im System, nutzen können. Unsere Kooperationsanwälte finden diese Art der „Zahlungsverweigerung“ zwar spannend, jedoch sind sie sich sicher, dass dies nur ein Spiel auf Zeit ist.

Eine weitere oft gestellte Frage: Müssen in einer Wohngemeinschaft alle Mitbewohner den vollen Beitrag zahlen? Nein, denn die Rundfunkgebühren müssen nur pro Haushalt gezahlt werden. Ganz egal, wie viele Personen in einer Wohnung leben.

Außerdem wurde noch oft über die sogenannte Zwangsvollstreckung beraten. Einige Anrufer fragten nach dem Urteil vom Tübinger Landgericht (Az. 5 T 81/14). Dort wurde entschieden, dass Vollstreckungsversuche wegen eines Formfehlers ungültig sind (inzwischen wurde dieses Urteil allerdings vom BGH kassiert Az. I Z B 64/14 - 11 Juni 2015). Zuvor war nämlich der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ als Gläubiger aufgetreten. Laut dem bereits kassierten Urteil konnte so aber nicht vollstreckt werden. Die Anstalt (also zum Beispiel der Bayrische Rundfunk oder Westdeutsche Rundfunk) wäre in diesem Fall der „richtige“ Gläubiger. Auf einem Zwangsvollstreckungsersuchen sei es zwingend erforderlich, dass der Gläubiger auch deutlich zu erkennen ist. Dieses Urteil ist aber – wie oben bereits erwähnt – nicht mehr aktuell.

Wann muss nicht gezahlt werden?

Ausnahmen werden nur bei Personen gemacht, die folgende Leistungen beziehen:

  • Sozialhilfe
  • Grundsicherung im Alter / bei Erwerbsminderung
  • ALG II oder Sozialgeld
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Ausbildungsförderung nach BAföG (nicht mehr bei Eltern wohnend)
  • Berufsausbildungshilfe (nicht mehr bei Eltern wohnend)
  • Ausbildungsgeld

Außerdem können unter anderem Sonderfürsorgeberechtigte, Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung in einer stationären Einrichtung leben, taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe von der Rundfunkgebühr befreit werden.

Blinde oder sehbehinderte Menschen sowie behinderte Menschen mit einem Behinderungsgrad von mindestens 80% können eine Ermäßigung beantragen. Bei bestimmten Härtefällen kann auch eine Rundfunkabgabenbefreiung beantragt werden.

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